Norbert Lammert: Union ärgert sich über Parlamentschef

Berlin - Fraktionschef Volker Kauder und sein Geschäftsführer Peter Altmaier verwahrten sich am Montagabend im Geschäftsführenden Fraktionsvorstand energisch gegen die Kritik des Präsidenten, der wie üblich als Gast an der Sitzung teilnahm.

Lammert, der das Gesetzgebungsverfahren als „Zumutung“ bezeichnet hatte, verteidigte sich unter anderem mit dem Hinweis, seine Kritik habe nicht nur den Regierungsfraktionen gegolten. Er habe vielmehr sowohl öffentlich als auch in den Beratungen des Ältestenrates alle Fraktionen dafür getadelt, dass sie sich auf eine völlig überladene Sitzungswoche eingelassen hätten. Inhaltlich habe er sich zu dem Gesetz nicht geäußert. Kauder widersprach und erinnerte daran, dass Lammert es als Fehler bezeichnet hatte, die Verlängerung der Atomlaufzeiten ohne den Bundesrat zu beschließen.

Altmaier legte in der Sitzung – und am Dienstag vor Journalisten noch einmal öffentlich – im Detail dar, dass die Koalition im Parlament alle formalen Anforderungen „peinlich genau“ eingehalten habe. Die Beratungszeit von vier Wochen vom Kabinettsbeschluss bis zur Abstimmung im Parlament sei für ein solches Gesetzesvorhaben sogar mehr, als normalerweise zur Verfügung stehe. Er warf im Gegenzug den Grünen einen „rechtsmissbräuchlichen“ Umgang mit dem Recht auf Anträge vor. Die Grünen hätten es im Umweltausschuss erkennbar darauf angelegt, durch eine Flut von Anträgen in letzter Minute den Zeitplan der Koalition zu boykottieren. Dies sei umso deutlicher gewesen, als die Grünen-Fraktion vorher alle Angebote für Sondersitzungen ausgeschlagen hätte. „Es gab von Teilen der Grünen den Versuch, die Ausschussarbeit zu einem Happening zu machen“, sagte Altmaier.

Gerade vor diesem Hintergrund sei die Kritik Lammerts an der Regierung und den Regierungsfraktionen für ihn „nicht nachvollziehbar“. Auffällig sei auch, dass die Grünen sich zwar lautstark beschwert, aber bisher keinen Versuch unternommen hätten, das Gesetzesverfahren im Bundestag juristisch anzufechten.Robert Birnbaum