Norbert Röttgen zur Ukraine-Krise : „Putin wird weiter auf Eskalation setzen“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält nicht viel von den scheinbaren Vermittlungsbemühungen des russischen Präsidenten gegenüber den prorussischen Separatisten.

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Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.
Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.Foto: Mike Wolff

Herr Röttgen, am 25. Mai sind Präsidentschaftswahlen in der Ukraine geplant. Sehen Sie noch eine Chance, dass sie stattfinden und eine befriedende Wirkung auf das Land entfalten?
Es ist jedenfalls extrem wichtig, dass es neue Legitimität im ukrainischen Staat gibt. Die Übergangsregierung versucht, die Bedingungen für eine freie Wahl zu gewährleisten, die das Land stabilisieren könnte. Leider geht das Interesse Moskaus in eine andere Richtung: Putin will neue Legitimität verhindern, um weiterhin fehlende Legitimität beklagen zu können. Ich rechne damit, dass er weiter auf Eskalation setzt.

Bewerten Sie Putins Appell, die Volksabstimmung über den Status der Ostukraine zunächst zu verschieben, nicht als Beitrag zur Deeskalation?
Zunächst einmal wäre ein solches Referendum in jedem Fall verfassungswidrig. Putins Aufruf ist ein ambivalentes Signal. Einerseits gießt er an dieser Stelle kein Öl ins Feuer. Andererseits agiert er ja mit dem gleichen Argument, wenn es darum geht, Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Insgesamt, glaube ich, müssen wir ein schärferes Bewusstsein für das Katz- und Maus-Spiel von Putin entwickeln.

Die Bundesregierung schlägt eine zweite Genfer Konferenz vor. Russland macht zur Bedingung, dass daran auch Vertreter der Separatisten aus der Ost- und Südukraine teilnehmen. Sollte man diese Bedingung erfüllen?
Der Vorschlag zielt darauf ab, die Fortsetzung der Verhandlung der vier Partner Russland, Ukraine, USA und EU zu torpedieren. Er ist auch inhaltlich abzulehnen: Es gibt keine legitimen außenpolitischen Repräsentanten der Separatisten. Wer Gewalttäter an diplomatischen Verhandlungen beteiligt, rechtfertigt die Gewalt.

In der Geschichte hat der Westen oftmals Terroristen verfolgt, aber mit ihren politischen Vertretungen verhandelt – etwa bei Fatah und PLO oder bei IRA und Sinn Fein. Sind das keine Vorbilder?
Es ist richtig, dass diese Gruppen Gewalt anwendeten. Aber sie repräsentierten wenigstens einen erheblichen Teil der Bevölkerung. Das tun die Separatisten in der Ukraine nicht. Sie sind in erster Linie Instrumente in der Hand Russlands, deshalb werden sie von dort auch gesteuert und unterstützt – unter anderem mit Geheimdienstinformationen und Waffenlieferungen.

Hat Russland die volle Kontrolle über die Separatisten in der Ostukraine?
Putin hat die entscheidende Kontrolle über die Separatisten in der Ostukraine. Er könnte die Gewalt beenden. Der russische Präsident hat auch die Geiselnahme der OSZE-Militärbeobachter beendet.

Besteht die Gefahr, dass wie im zerfallenden Jugoslawien der 90er Jahre eine Enthemmung der Gewalt einsetzt, bei der ganz normale Menschen ihre Mitbürger brutal verfolgen?
Diese Gefahr besteht. Es gab keine Feindschaften zwischen den Bevölkerungsgruppen in der Ukraine, bis Russland seinen Einfluss geltend machte. Wenn einmal die Spirale der Gewalt in Gang gesetzt ist, wenn jede Seite Unrecht, Leid und Opfer beklagt, breiten sich Hass und Feindschaft schnell aus.

Wann sollen die EU und die USA Sanktionen der dritten Stufe gegen Russland beschließen?
Die Einheit des Westens ist ein wichtiger Punkt. Merkels Treffen mit Obama in Washington hat diese Einheit bekräftigt. Gemeinsam haben sie erklärt: Wenn Russland die Wahlen am 25. Mai vereitelt, kommt die dritte Stufe. Das ist der späteste Zeitpunkt. Sanktionen werden Putins Verhalten nicht unmittelbar beeinflussen. Aber sie zeigen uns und ihm, wie ernst wir diesen Konflikt nehmen. Putin hat als Aggressor die Handlungsdominanz. Wir müssen aufpassen, dass wir mit unseren Reaktionen nicht zu sehr hinterherhinken.

Am Freitag wird in Russland und der Ukraine der Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland 1945 gefeiert. Wie beurteilen Sie Putins Plan, an diesem Datum eine Militärparade auf der Krim abzunehmen?
Seine Teilnahme zeigt, was der von Putin selbst in Gang gesetzte Motor der aktuellen Entwicklung ist: Es ist ein neuer nationaler Stolz, es ist das Versprechen neuer Größe für Russland. An diesem schicksalshaften Tag versucht er die Verbindung zu schlagen zwischen dem aktuellen Konflikt und dem Sieg im „Großen Vaterländischen Krieg“. Damit will er sich in eine Tradition stellen, die ihm noch mehr Legitimation verleiht.

Es ist deutsche Geschichte, um die es an diesem Tag geht. Macht Sie das als deutschen Politiker befangen – oder können Sie trotzdem Ihre Haltung gegen Putin klar vertreten?
Wir vergessen angesichts der Aggression Putins nicht, welche Schuld Deutschland in seiner Geschichte auf sich geladen hat. Wir vergessen nicht die Millionen Toten, die der deutsche Feldzug Nazi-Deutschlands gegen Russland hinterlassen hat. Wir haben diese Diktatur überwunden im Namen der Freiheit, der Selbstbestimmung und der Demokratie. Für den Respekt dieser Werte treten wir ein – gemeinsam mit anderen westlichen Ländern. Das ist eine der Lehren aus der deutschen Vergangenheit.

Norbert Röttgen (48) ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Von 2009 bis 2012 war der CDU-Politiker Umweltminister im schwarz-gelben Kabinett von Angela Merkel.

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