Norbert Walter-Borjans : Der Mann, der Steuerbetrüger das Fürchten lehrt

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Walter-Borjans gibt im Kampf gegen Steuerkriminelle nicht nach. Er strebt internationale Kooperation an und geht dabei in Vorleistung.

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Vorkämpfer gegen Steuerflucht. Norbert Walter-Borjans.
Vorkämpfer gegen Steuerflucht. Norbert Walter-Borjans.Foto: Monika Skolimowska/dpa

Norbert Walter-Borjans lässt sich jedes Schreiben, jede diesen Sachverhalt betreffende Mail persönlich vorlegen. Wenn er sie gelesen hat, huscht dieses Lächeln über seine Lippen, das die Mitarbeiter längst kennen, wenn ihm etwas besonders gut gelungen ist. In diesen Tagen bekommt der Düsseldorfer Finanzminister reichlich Dank aus ganz unterschiedlichen Ländern. Mal schreibt ihm ein Kollege, wie sehr er dessen „Bereitschaft, die Informationen mit uns zu teilen, zu schätzen“ weiß, dann wieder verspricht ein anderer, dass auch er glaube, dass Steuerbetrug „nur durch internationale Zusammenarbeit reduziert werden kann“.

Genau darum geht es Norbert Walter-Borjans, der seinen Fahndern seit mehr als sechs Jahren fast alle Freiheiten lässt, wenn sie Unterstützung in ihrem Kampf gegen Steuervermeidung brauchen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat insgesamt elf Datenträger mit Informationen über Konten und deren Inhaber gekauft, zusätzlich haben Staatsanwälte und Steuerfahnder etliche Banken und deren Filialen in der Bundesrepublik durchsucht und dabei jede Menge interessante Details zutage gefördert. Seit einiger Zeit hat Walter-Borjans seine Truppe nun gezielt auswerten lassen, welche nichtdeutschen Staatsbürger über Kontoverbindungen zum Beispiel von schweizerischen Banken verfügen – das Ergebnis hat nicht wenige überrascht: Allein eine Bank verwaltete zu bestimmten Stichtagen Vermögenswerte über 101 und wenig später über 81 Milliarden Schweizer Franken, was dem Gegenwert von 93 und 75 Milliarden Euro entspricht. Besonders aktiv waren Bürger aus Großbritannien und Spanien, die jeweils zu beiden Stichtagen knapp zehn Milliarden Euro in dieser Bank der Alpenrepublik angelegt hatten.

Internationale Kanäle

Über das Bundeszentralamt für Steuern hat er diese Daten nun insgesamt 27 Ländern komplett zur Verfügung gestellt, die müssen jetzt überprüfen, ob die Personen diese erheblichen Vermögenswerte in ihrer Steuererklärung angegeben haben. „Wir sind uns sicher, dass da viel unversteuertes Geld dabei ist“, berichtet ein mit der Sache vertrauter Fahnder, der ebenfalls darauf hinweist, dass damit erneut die Frage im Raum steht, ob die beteiligten Banken inzwischen wirklich eine Weißgeldstrategie fahren, wie sie es gerne behaupten.

Norbert Walter-Borjans ist in diesem Punkt zurückhaltend, er will den Ergebnissen in den jeweiligen Ländern nicht vorgreifen. Seine Erfahrungen sprechen allerdings dafür, dass sich die Beschäftigung mit der Materie lohnen wird. „Alleine Nordrhein-Westfalen hat als Folge der Datenankäufe insgesamt Mehreinnahmen von 2,1 Milliarden Euro gehabt, die Bundesrepublik mindestens fünf Milliarden“, berichtet der Düsseldorfer Finanzminister, dessen Urteil über die Branche wenig schmeichelhaft ausfällt: „Wir haben es hier mit einer Steuerumgehungs-Industrie zu tun.“ Damit sich daran etwas ändert, sagt er einem Kollegen, der sich über die angekündigten Daten sehr gefreut hat. „Wenn sich Steuerhinterzieher internationaler Kanäle bedienen, müssen Steuerfahndungen ebenfalls grenzüberschreitend zusammenarbeiten“, gibt Walter-Borjans als Parole aus.

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