Politik: Nord-FDP will Kirchensteuer abschaffen

Neumünster - Der Landesparteitag der schleswig-holsteinischen FDP am heutigen Samstag in Neumünster birgt Zündstoff: Den Delegierten liegt ein Antrag auf strikte Trennung von Staat und Kirche vor. Die Antragsteller aus der Nord-FDP berufen sich dabei auf 1974 von der Bundespartei aufgestellte Thesen unter dem Titel „Freie Kirche im freien Staat“. In der Konsequenz würde das unter anderem auf eine Abschaffung der Kirchensteuer hinauslaufen, auf ein Ende bestehender Kirchenstaatsverträge und würde damit zunächst einmal den Stopp von öffentlichen Zuschüssen, ein Verbot religiöser Symbole in staatlichen Einrichtungen und keine Sendezeit mehr im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeuten.

Zu den Antragstellern gehören unter anderem der Landesvorstand der Jungliberalen, die Europaabgeordnete Britta Reimers und die bildungspolitische Sprecherin der Kieler Landtagsfraktion Anita Klahn. Künftig wollen die Initiatoren den Religionsgemeinschaften nur noch einen Status wie bei Vereinen und Verbänden zugestehen und die jetzige Form als Körperschaft des öffentlichen Rechts streichen.

Ob der Vorstoß eine Mehrheit findet, dürfte vor dem Hintergrund, dass es bei der Bundestagswahl um das Überspringen der Fünfprozentmarke geht, auch von einer Schaden-Nutzen-Analyse abhängig sein. Prominenter Fürsprecher für die Pläne „eines weltanschaulich freien Staates“, so die Formulierung bei den Nord-Liberalen, ist Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner. Zuletzt wurde unter anderem in Bayerns FDP offen darüber diskutiert, ein Beschluss aber nicht gefasst. Dieter Hanisch