Nord Stream: Durchbruch für Ostseepipeline

Es ist der Durchbruch für die bis zuletzt von den Ostseeanrainerstaaten heftig umstrittene russisch-deutsche Nord Stream Gaspipeline. Am Donnerstag haben sowohl die schwedische Regierung und ein paar Stunden später auch die finnische Regierung dem Bau der russisch-deutschen Gaspipeline durch ihre Gewässer zugestimmt. Ostseeanrainer Dänemark hatte den Bau bereits Ende Oktober genehmigt. Damit steht der 1200 Kilometer langen Nord Stream Verbindung, bestehend aus zwei parallelen Röhren, die ab 2011 Gas aus dem russischen Wyborg ins deutsche Greifswald pumpen soll, von Seiten der betroffenen Anrainerländer nichts mehr im Wege. Nur noch die Initiativenträger Deutschland und Russland müssen dem Bau noch offiziell zustimmen. Der Baubeginn ist für April-Mai 2010 angepeilt.

„Der Beschluss den wir heute getroffen haben, beinhaltet, dass die Regierung Nord Stream die Genehmigung gibt, zwei Rohrleitungen, die Naturgas transportieren, durch internationales Wasser innerhalb der schwedischen Wirtschaftszone in der Ostsee auszulegen“, sagte der bürgerliche Umweltminister Andreas Carlgren bei einer Pressekonferenz in der Stockholmer Regierungskanzlei Rosenbad am Donnerstagvormittag. „Nach 23 Monaten genauster Umweltschutzkontrollen“, erachte Schweden die Verlegung als unbedenklich. Um den schwedischen Fischereiverband zu beruhigen betonte Carlgren, dass vereinbart wurde, den Leitungsabschnitt nicht während der Laichzeit der Dorsche zu bauen. Die rotgrüne Opposition, sprach von einer „Fehlentscheidung“ und machte neben dem Umweltschutz Sicherheitsrisiken geltend. Im September 2010 wird in Schweden gewählt. Bei einem möglichen Machtwechsel 2010 nach Links wäre jedoch die Revidierung der Genehmigung bei einem bereits im Bau befindlichen Projekt unwahrscheinlich.

„Hinter der Pipeline stehen enorme Interessen. Neben Russland und Deutschland wollen auch Großbritannien, die Niederlande und Frankreich die Pipeline. Da ist es schwer, Nein zu sagen“, unterstrich der politische Kommentator des schwedischen Radios SR, Fredrik Furtenbach.

Wenigen Stunden nach dem schwedischen Bescheid, gab auch die finnische Regierung als letzter der betroffenen Anrainerstaaten bekannt, dass man dem Projekt zustimmen werde, sollte das Umweltschutzamt in seiner voraussichtlich im Januar 2010 abgeschlossenen Überprüfung keine Bedenken äußeren. Letzteres gilt mit dem Vorpreschen Helsinkis jedoch nur noch als Formalität. „Das ist ein wichtiger Meilenstein. Wir haben Jahrelang daran gearbeitet, allen Anforderungen Rechnung zu tragen“, sagte Lars Grönstedt von Nord Stream. Die Widerstände gegen das Projekt, vor allem aus Osteuropa, waren groß. Kritiker befürchten dort, dass Moskau die geplante Gasleitung dazu nutzen wolle, einen Keil zwischen die alten EU-Mitgliedsländer und die neuen, vormals unter russischer Hegemonie leidenden Staaten der EU, treiben will und eine Machtausweitung anstrebe. „Gestern waren es Panzer, heute sind es Öl und Gas“, warnte etwa der polnische Geheimdienstchef Zbigniew Siemiatkowski gegenüber der „New York Times“. Der staatliche russische Gazprom-Konzern, der gegenwärtig bereits 28 Prozent des gesamten EU-Bedarfs deckt, unterstreicht unterdessen, dass die Interessen ausschließlich kommerziell seien.

André Anwar[Stockholm]