Nordafrika-Reise : Steinmeier fordert Reformen von Tunesien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Regierung Tunesiens zu verstärkten politischen Reformen aufgerufen. Steinmeier stellte die Unterstützung der EU und Deutschlands in Aussicht.

Tunis - Tunesien sei auf dem Wege der Entwicklung wirtschaftlicher und sozialer Rechte sehr vorangekommen, sagte Steinmeier am Donnerstag bei einer Rede vor tunesischen und deutschen Akademikern in Tunis. "Natürlich wünschen wir uns auch aus europäischer Sicht, dass auf dem Feld der politischen Teilhabe ebenfalls mehr geschieht."

Tunesien ist die dritte Station der fünftägigen Nordafrika-Reise Steinmeiers, die auch im Zeichen der deutschen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Anfang kommenden Jahres steht. Bei den Gesprächen geht es vor allem um die Energiesicherheit, aber auch um politische Fragen wie die illegale Einwanderung aus Afrika.

Steinmeier sollte in Tunesien mit seinem Kollegen Abdelawahab Abdallah und Präsident Zine al Abidine Ben Ali zusammentreffen. Das nordafrikanische Land gilt in der arabischen Welt bezüglich der Frauenrechte und der Bekämpfung der Armut als vorbildlich; Menschenrechtler werfen der Regierung in Tunis aber auch die Unterdrückung Oppositioneller und der Pressefreiheit vor. Steinmeier wird noch Marokko und Mauretanien besuchen. (tso/AFP)

0 Kommentare

Neuester Kommentar