Nordamerika : Gipfel der "drei Amigos"

Anfang nächster Woche treffen sich die Staatschefs von Mexiko, den USA und Kanada. Alle drei bringen ihr Päckchen Probleme und Interessen mit zu dem Nordamerika-Gipfel. Herausgekommen ist bei den bisherigen Treffen eher wenig.

Nada Weigelt[dpa]
Nordamerika-Gipfel Foto: AFP
"Drei Amigos": Die Staats-Chefs von Kanada (L.), Mexiko (M.), und den USA (R.) im Gespräch auf dem G8-Gipfel. -Foto: AFP

New York/MontebelloDer kanadische Ministerpräsident Stephen Harper hat für den hohen Besuch einen gründlichen Hausputz gemacht. Wenige Tage vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den USA und Mexiko, George W. Bush und Felipe Calderón, wechselte der Regierungschef in Ottawa zehn Minister in seinem Kabinett aus - er wollte angesichts der zunehmenden Kritik seiner Landesleute am kanadischen Afghanistan-Einsatz Handlungsstärke beweisen.

Allerdings dürften diese Vorbereitungen kaum reichen, um den "Gipfel der drei Amigos", wie die Kanadier flapsig sagen, am Montag und Dienstag (20./21. August) zu einer harmonischen Freundesrunde zu machen. Denn bei allen Bekenntnissen zu Kooperation und guter Nachbarschaft bringt jeder der drei konservativen Regierungschefs hausgemachte Probleme mit, die nicht so ohne weiteres unter einen Hut zu bringen sind.

Bush unterbricht Texas-Urlaub

Für Bush ist das Treffen in einem rustikalen Landhotel in Montebello, etwa 80 Kilometer von Ottawa entfernt, nicht nur eine kaum willkommene Unterbrechung seines Texas-Urlaubs. Es birgt für ihn auch innenpolitische Brisanz. Denn neben dem wachsenden kanadischen Unbehagen über die Situation in Afghanistan geht es auch um heikle Themen der nordamerikanischen Sicherheitspolitik und des Handels.

Washington und Mexiko verhandeln derzeit intensiv über eine verstärkte militärische US-Hilfe für Mexiko im Kampf gegen die Drogen-Kartelle, sagte der demokratische US-Abgeordnete Henry Cuellar laut Internet-Zeitung "WorldNetDaily". Gedacht sei an die Lieferung hochwertiger Waffen, Hubschrauber und Computer-Software sowie an Training durch US-Militärexperten.

Privatarmeen gegen Drogenkartelle

Allerdings sind in Washington trotz des Vertrauens zu Präsident Calderón die Befürchtungen groß, die Ausrüstung könne Drogenbanden in die Hände fallen. Laut US-Medien gibt es sogar Überlegungen in Washington, mit Hilfe von gemeinsam mit Mexiko finanzierten "Privatarmeen" die Macht der Drogenbosse beim südlichen Nachbarn zu brechen.

Auch die nordamerikanische Freihandelszone ist im US-Kongress ein Reizthema, fürchten doch vor allem die Demokraten eine weitere Liberalisierung des Handels und damit Nachteile für die teureren US-Produkte bis hin zu einer Gefährdung amerikanischer Arbeitsplätze. Das Freihandelsabkommen habe "Amerika geschadet", meinte jüngst Senatorin Hillary Clinton.

Calderóns wegen liberaler Wirtschaftspolitik unter Druck

Der mexikanische Präsident kommt ebenfalls mit Sorgen. Der Druck auf die Wirtschaft des Landes wird immer größer, von seiner liberaleren Wirtschaftspolitik werden Erfolge verlangt. Bereits zu Beginn des Jahres hatte der Anstieg der Maispreise in der Regierung Calderón die Alarmglocken läuten lassen. Denn Mexiko ist wirtschaftlich so abhängig von den USA wie kein anderes Land der Welt. Wenn es dort kriselt und der Trend nach unten zeigt, wie derzeit, dann steigen Arbeitslosigkeit und Armut in Mexiko.

Zugleich wächst bei den Menschen der Druck, in die USA zu gelangen, um dort Geld zu verdienen. Derzeit kommen rund 400.000 bis 500.000 Mexikaner jährlich ohne Papiere die USA. Deshalb dürfte auch bei diesem Gipfeltreffen neben der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung die Migration ein zentrales Thema sein.

Viele Vorschläge, aber nur wenige umgesetzt

Auf der Tagesordnung stehen freilich noch andere Projekte. Die Dreierrunde war 2005 ins Leben gerufen worden, um als Antwort auf die Terrorangriffe vom 11. September 2001 eine Sicherheits- und Wohlstandspartnerschaft auf den Weg zu bringen. Von den zahlreichen Vorschlägen sind bisher allerdings noch nicht viele verwirklicht. Vor allem Harper sieht sich mit der Kritik konfrontiert, er wolle zu Gunsten eines gemeinsamen Vorgehens die kanadische Souveränität aufgeben und Standards etwa in der Umweltpolitik aufweichen.

Zu dem Gipfeltreffen werden deshalb auch heftige Proteste von Globalisierungsgegnern erwartet. Im Internet rufen verschiedene Gruppen zu einer "massiven Mobilisierung" und "direkten Konfrontation" auf. Nach den Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten beim letzten Besuch Bushs 2004 in Ottawa setzen die Sicherheitskräfte diesmal auf eine vorbeugende Strategie: Das Gelände um das Luxushotel wird weiträumig abgeriegelt, selbst die Anfahrt per Kanu auf dem Ottawa River soll unmöglich sein.

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