Nordirak-Konflikt : Özdemir beklagt Bushs "schmutziges Spiel"

Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir warnt vor einer türkischen Militärintervention im Nordirak und kritisiert dabei die Doppelmoral der USA. Andere, wie Bayerns Europaminister Markus Söder, drohen der Türkei mit dem Ende der Beitrittsverhandlungen.

BerlinDie Warnungen vor einer möglichen türkischen Militärintervention im Nordirak reißen nicht ab. Der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir sagte im ZDF-Morgenmagazin, eine militärische Lösung des Konflikts zwischen der Türkei und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK werde es nicht geben. Zugleich warf er der US-Regierung ein "schmutziges Spiel" vor. Bush hatte die PKK bei seinem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan als "gemeinsamen Feind" deklariert. Dabei werde andererseits ein Flügel der PKK im Kampf gegen Iran von Washington unterstützt. "Wie das in der Praxis funktionieren soll, wage ich zu bezweifeln", sagte Özdemir.

Miltiärische Lösungen seien zudem mehrfach probiert worden und immer wieder gescheitert. Es müsse vielmehr verhindert werden, dass junge Kurden "wieder in die Berge steigen". Dies könne aber nur die Politik durch wirtschaftliche und kulturelle Reformen leisten, um den Kurden in der Türkei das Gefühl zu geben, dass sie "ebenfalls Bürger erster Klasse sind", fügte Özdemir hinzu: "Da geht es um die Sprache, da geht es um wirtschaftliche Investitionen."

Özdemir: Reformen nicht nur auf dem Papier

Özdemir verwies darauf, dass die Türkei bis vor wenigen Jahren ein autoritäres Land gewesen sei, in dem Menschenrechte nur auf dem Papier gestanden hätten. Jetzt ändere sich das Land und die Gesetze, "aber diejenigen, die sie anwenden sollen, sind dieselben, die bis gestern noch gefoltert haben". Solche Reformprozesse benötigten Zeit, weshalb die Beitrittsverhandlungen "mindestens eine Dekade in Anspruch nehmen" würden. Klar sei auch, dass die Reformen nicht nur auf dem Papier stehen dürften, "sondern sie müssen in der Praxis ankommen".

Bayerns Europaminister Markus Söder (CSU) drohte am Dienstag für den Fall einer solchen Intervention mit dem Ende der EU-Beitrittsverhandlungen. Ein Einmarsch sei "definitiv der Grund, die Beitrittsverhandlungen sofort abzubrechen", sagte Söder. Es sei "unmöglich, dass ein EU-Beitrittskandidat einen Angriffskrieg führt".

Söder: Türkei hinkt in Menschenrechtsfragen hinterher

Söder zog mit Blick auf die Veröffentlichung des Fortschrittsberichts der EU über die Beitrittsverhandlungen zugleich eine vernichtende Bilanz der Modernisierung der Türkei: "Zwischen den Beschlüssen des Parlaments und der Wirklichkeit im Land klafft eine Riesenlücke", sagte er. In Menschenrechtsfragen sei die Türkei "meilenweit von europäischen Standards entfernt". Söder forderte die EU auf, "die Verhandlungen in Gespräche über eine privilegierte Partnerschaft umzuwidmen".

Derweil warnte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die in der Bundesrepublik lebenden Menschen kurdischer oder türkischer Herkunft, "diesen Konflikt auf Deutschland zu übertragen. Das findet hier kein Verständnis und würde der Integration einen Rückschlag versetzen". Neben Überzeugungsarbeit sei auch eine "unmissverständliche Haltung des Staates" notwendig, gewalttätige Auseinandersetzungen nicht zu dulden. (küs/mit ddp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar