• Nordirischer Friedensprozess in der Krise - "Ulster Unionists" sperren sich gegen weitere Fortschritte

Politik : Nordirischer Friedensprozess in der Krise - "Ulster Unionists" sperren sich gegen weitere Fortschritte

Martin Alioth

Die mühsame Suche nach einem friedlichen Zusammenleben in Nordirland hat einen kritischen Punkt erreicht: Nach zehnwöchigen, intensiven Verhandlungen der nordirischen Parteien über die Bildung einer Koalitionsregierung lag am Donnerstag ein Stufenplan vor. Doch als Chefminister David Trimble seine eigene Belfaster Parlamentsfraktion bat, diesen Kompromiss zu akzeptieren, verweigerte sie ihm die Gefolgschaft. Die Angaben über die exakten Abstimmungsergebnisse sind widersprüchlich. Sei es, dass eine Mehrheit gegen Trimble stimmte, oder dass die Minderheit gegen ihn zu gewichtig war - die Partei sah sich jedenfalls außerstande, den Sprung zu wagen. Am Freitag wurden die Gespräche auf kommende Woche vertagt.

Seit Anfang September suchen die politischen Parteien Nordirlands unter der geduldigen und weisen Führung des ehemaligen US-Senators George Mitchell nach einem salomonischen Kompromiss, der die Lähmung im Friedensprozess überwindet. Die Bildung einer nordirischen Koalitionsregierung und die Entwaffnung der Untergrundverbände blockieren sich gegenseitig, niemand darf das Gesicht verlieren.

Der britische und der irische Premierminister waren im Juli spektakulär dabei gescheitert, den Durchbruch persönlich zu erzwingen. Sie setzten Termine, flogen mit Hubschraubern ein, krempelten die Hemdsärmel hoch, um den "störrischen Eingeborenen" den Weg zu weisen. Der Amerikaner Mitchell geht seither wesentlich subtiler vor. Er hat die Gesprächsatmosphäre zwischen den nordirischen Parteien markant verbessert und die Erwartungen gesenkt. Es geht nun nicht mehr darum, mit einem Schlag den Gordischen Knoten zu zerschlagen. Die neue, bescheidenere Methode sieht ein schrittweises Vorgehen vor. Zug um Zug soll Vertrauen in die langfristigen Absichten der anderen Seite geschaffen werden. Dem Vernehmen nach enthält der neue Plan ein neues Element: Die IRA selbst ist offenbar endlich bereit, sich direkt in den Friedensprozess einbinden zu lassen. Bisher hatte lediglich Sinn Fein, der politische Flügel der IRA, versprochen, den eigenen Einfluss geltend zu machen, um eine Entwaffnung der IRA bis zum Mai nächsten Jahres zu erwirken. Jetzt liegt offenbar der Entwurf einer IRA-Erklärung vor, in der eine Rückkehr zur politischen Gewalt ausgeschlossen wird, sofern die vereinbarten demokratischen Institutionen gebildet werden.

Überdies ist die IRA angeblich bereit, eine eigene Kontaktperson zu ernennen, die mit der Internationalen Entwaffnungskommission über die praktischen Abläufe verhandelt. Bisher gab es bloß einen Sinn Fein-Verbindungsmann, der im entscheidenden Moment behaupten konnte, er könne nicht im Namen der IRA sprechen. Für die größte Protestantenpartei, die "Ulster Unionists" von Chefminister David Trimble, wäre die Ernennung des IRA-Unterhändlers der formelle Beginn der Entwaffnung - die Koalitionsregierung könnte daher gebildet werden. Doch die IRA hat sich nicht auf die Entwaffnung selbst verpflichtet, geschweige denn auf einen Zeitpunkt, wann die ersten Kalaschnikows und das erste Pfund Semtex-Sprengstoff unschädlich gemacht werden. David Trimble hat sich bislang auf die Formel "No guns, no government" verpflichtet. Er verlangte also nicht nur eine Regierungsbildung, sondern auch die Abgabe der ersten Waffen. Die neue Formel enthält daher ein großes Zugeständnis auf seiner Seite, eine Art Vertrauensvorschuss in die guten Absichten der IRA. Und das stößt bei den Gegnern des Friedensprozesses auf erbitterten Widerstand. Ängstlich um ihren Wählerrückhalt besorgt, waren Trimbles Fraktionsgenossen nicht mutig genug, den Durchbruch zu unterstützen. Noch ist die Friedenssuche nicht gescheitert, der Prozess selbst hat eine Eigendynamik angenommen. Die Protagonisten sind allesamt eingebunden, ein spektakuläres Scheitern der Gespräche scheint ausgeschlossen. Die konstruktiven Gespräche der letzten Wochen zwischen Sinn Fein und den Unionisten stellen ein gutes Fundament für die Zukunft dar. Die Beteiligten wissen, dass sie gewissermaßen zum Erfolg verurteilt sind, denn das andauernde Patt unterstreicht die Ohnmacht friedlicher Politik und bestätigt die Friedensgegner in ihrer simplen, kompromisslosen Haltung. Gleichzeitig aber rückt das Ende von Senator Mitchells Verhandlungsführung ins Blickfeld. Solange es darum ging, Kompromisse zu schustern, stand er großzügig zur Verfügung - aber bei der Überzeugungsarbeit in den Reihen verängstigter Unionisten kann er kaum helfen.

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