Politik : Nordirland: Belfaster Regierung am Ende?

Nach 20 Monaten droht in Nordirland das Ende der Regionalregierung. Protestantenführer David Trimble lehnte am Dienstag das Angebot der katholischen Untergrundorganisation IRA zur Entwaffnung ab. Damit hat auch der britisch-irische Friedensplan vorerst keine Chance auf eine Umsetzung. Nach dem Rücktritt des Ersten Ministers Trimble am 1. Juli muss aber bis zum Samstag ein Weg aus der Krise gefunden werden - sonst müssen Neuwahlen ausgerufen oder die Provinz wieder britischer Direktverwaltung unterstellt werden.

Die Protestanten in Nordirland wollen dem britisch-irischen Friedensplan nur zustimmen, wenn die IRA zuvor mit ihrer Entwaffnung beginnt. Protestantenführer Trimble sagte am Dienstag, er könne den Plan nicht billigen, weil die IRA noch nicht mit der Waffenabgabe begonnen habe. Das Angebot der Untergrundorganisation, ihre Waffen "unschädlich" zu machen, sei nicht ausreichend. Die IRA hatte dies am Montag vorgeschlagen, allerdings weder einen Zeitrahmen noch eine Methode genannt. Die Erklärungsfrist zum Friedensplan war eigentlich Montag um Mitternacht abgelaufen, wurde aber verlängert.

Trimble sagte nach einem Treffen der Führungsspitze seiner Ulster Unionist Party (UUP), der vom britischen Premier Tony Blair und seinem irischen Kollegen Bertie Ahern vorgelegte Friedensplan wäre nur dann akzeptabel gewesen, wenn er die Republikaner in Bewegung gebracht hätte. Das bisherige Angebot der Irisch-Republikanischen Armee bleibe hinter den Forderungen der Protestanten zurück.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben