Politik : Nordirland ist für die Eta kein Vorbild

Ralph Schulze

"Solange die demokratischen Rechte des baskischen Volkes nicht anerkannt sind, wird die Eta den bewaffneten Kampf fortsetzen." Die Führer der baskischen Terror-Organisation stellten klar, dass sie nicht im Traum daran denken, dem Friedensbeispiel der nordirischen IRA zu folgen, die gerade ihre Entwaffnung ankündigte. Im Gegenteil: Spaniens Sicherheitsbehörden registrieren mit Sorge, dass baskische Terroristen im großen Stil versuchen, Waffen aufzukaufen.

So wird der Aufruf der spanischen Regierung an die Eta, wie die IRA nun auch endlich die Waffen zu strecken, unbeantwortet verhallen. Der spanische Innenminister Mariano Rajoy wies nach der IRA-Abrüstungserklärung darauf hin, dass heute schon "das Niveau der Autonomie im Baskenland viel höher ist" als jenes, das für Nordirland ausgehandelt wurde. Ein Umstand, der außerhalb des Baskenlandes von niemandem bestritten, aber von den baskischen Separatisten gerne vernebelt wird. Die Eta und auch die baskische Nationalistenregierung lassen keine Gelegenheit verstreichen, um die verbale und blutige Auseinandersetzung mit Spanien mit dem Nordirlandkonflikt zu vergleichen. Entsprechend erklärte das politische Eta-Sprachrohr Arnaldo Otegi nun, "dass im Baskenland die selben Möglichkeiten bestehen, wie in Irland". Die Eta, behauptet der Chef der Extremistenbewegung Batasuna, habe "ihren Willen ausgedrückt, die Waffen ruhen zu lassen". Freilich nur, wenn sie mit dem Preis der baskischen Unabhängigkeit belohnt wird. Die Formel "Frieden für Unabhängigkeit" hat auch in der Baskenregierung Freunde: Das irische Beispiel zeige, dass der Dialog siegen müsse, heißt es. Spaniens Regierungschef José Maria Aznar ist hingegen nicht bereit, das heute schon recht autonome Baskenland in die Unabhängigkeit zu verabschieden - die Zeichen stehen auf Sturm.

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