Politik: Nordirland: Karfreitagsprozess verliert immer mehr an Substanz

Während der britische und der irische Premierminister am Dienstag in einem englischen Landschloss weiter mit den größeren Parteien Nordirlands verhandelten, um den Fortbestand der nordirischen Regierung zu gewährleisten, kamen aus Belfast unheilvolle Nachrichten: Die Ulster Freedom Fighters (UFF), ein Teil der größten Protestantenmiliz, der ebenfalls verbotenen Ulster Defence Association (UDA), verkündeten, sie seien ab sofort gegen das Friedensabkommen vom Karfreitag 1998, wollten aber an ihrem Waffenstillstand festhalten. Diese überaus gewalttätige Gruppierung hatte in den letzten Wochen konfessionelle Krawalle in Nord-Belfast geschürt und auch anderswo Anschläge auf Katholiken verübt. Ihr Führer, Johnny Adair, sitzt wieder im Gefängnis, nachdem er vor einem Jahr als Rädelsführer einer blutigen Fehde unter protestantischen Untergrundkommandos entlarvt worden war.

Ebenfalls am Dienstagnachmittag zog sich die Progressive Unionist Party (PUP) unter ihrem Sprecher David Ervine aus dem gegenwärtigen Verhandlungsprozess zurück. Die PUP ist aus dem anderen traditionellen Untergrundverband der Protestanten, der Ulster Volunteer Force (UVF), herausgewachsen, vermochte sich aber als progressive, neuartige Kraft in der Parteienlandschaft zu etablieren und entsendet zwei Vertreter ins nordirische Parlament. Am Montag, als die kleineren Parteien Nordirlands - einschließlich der PUP und der UDP - an den Verhandlungen in England teilgenommen hatten, war es zu einer symbolträchtigen Konfrontation zwischen Ervine und dem Chef der IRA-Partei Sinn Fein, Gerry Adams, gekommen: Ervine bezog sich auf das Versprechen der IRA vom Mai 2000, ihre Waffen zu entsorgen, sofern "die Ursachen des Konflikts" beseitigt würden. Ervine wollte nun von Adams wissen, was unter der Bedingung exakt zu verstehen sei. Als Adams schwieg, und jemand den Frager an die - offiziell nicht anwesende - IRA verwies, empfahl Ervine seiner Partei den Rückzug.

Anschließend begründete er seinen Schritt damit, dass die Protestanten Nordirlands nicht unbeschränkt lange Konzessionen an Sinn Fein und die IRA machen könnten, wenn man keinen endgültigen Forderungskatalog erhalte. Die militanten Protestanten gewinnen immer mehr den Eindruck, dass der Friedensprozess nur der anderen Seite nützt. Ihr Absprung behindert noch mehr das Hauptziel des gesamten Karfreitagsabkommens, nämlich die Einbindung der gewalttätigen Ränder der Gesellschaft Nordirlands in die demokratische Politik.

Martin Alioth