Politik : Nordirland: Letzte Tricks, letzte Fristen, letzte Chancen

Martin Alioth

Streng genommen wurde Nordirland am Samstag für 24 Stunden von britischen Politikern regiert. Die autonome Provinzregierung und das Belfaster Parlament standen still. Der britische Nordirlandminister John Reid hatte am Freitagabend zum zweiten Mal in die bürokratische Trickkiste gegriffen und die Selbstverwaltung suspendiert, um den Verhandlungen erneut eine sechswöchige Frist einzuräumen. Aber er warnte: dies sei das letzte Mal; wenn sich die nordirischen Parteien bis zum 3. November erneut nicht einigen können, dann drohen Neuwahlen oder eine unbefristete Rückkehr zur britischen Direktverwaltung.

Der konstitutionelle Schwebezustand war am 1. Juli durch den Rücktritt von Chefminister David Trimble ausgelöst worden. Er protestierte damit gegen die anhaltende Weigerung der IRA, mit ihrer Abrüstung zu beginnen. Er steht erst wieder für eine Wiederwahl zur Verfügung, wenn tatsächlich Waffen außer Gebrauch gesetzt werden. Die Erfolgschancen haben sich indessen verbessert. Vergangene Woche stimmten die beiden großen Protestantenparteien zu, ihre Sitze in der neuen Polizeibehörde einzunehmen. Die gemäßigte Katholikenpartei SDLP hatte diesen für sie spektakulären Schritt schon einen Monat vorher vollzogen. Damit kann die Polizeireform ernsthaft beginnen. Das vermutlich dornenreichste Problem der Konfliktbewältigung erscheint plötzlich lösbar.

Nur Sinn Fein, der politische Flügel der IRA, verweigert sich der neuen Polizei - und riskiert die Isolation. Denn auch die irische Regierung, Washington und die Katholische Kirche halten die Reformvorschläge für tragfähig. Die Luft wird dünner für die IRA. Der globale Feldzug gegen den Terror im Gefolge der Anschläge in den USA hat auch Nordirland erfasst. Die IRA meldete sich letzte Woche mit ihrem Beileid zu Wort und kündigte neue Kontakte mit der internationalen Entwaffnungskommission an. Die irische Regierung nickte, verlangte aber Taten. Und in Washington hat man nicht vergessen, dass die IRA kollegiale Bande zur kolumbianischen Guerilla-Armee FARC geknüpft hat.

Sinn Fein droht die Ächtung in Dublin und Washington. Das globale Klima, so meinen viele, ist jenen nicht günstig gesinnt, die ihre illegalen Waffenarsenale als Faustpfand für politische Konzessionen hüten. Ein günstiger Zeitpunkt, die Waffen abzulegen: Hält sich die IRA daran, beugt sie sich nicht dem protestantischen oder britischen Diktat, sondern der Weltmeinung.

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