Politik: Nordirland: London regiert nur für einen Tag

Einen Tag nach Aussetzung der nordirischen Selbstverwaltung hat Großbritannien die Macht wieder an die protestantisch-katholische Provinzregierung zurückgegeben. Der britische Nordirlandminister John Reid unterzeichnete am Samstag ein Dekret, mit dem die Regierung um Mitternacht wieder eingesetzt wurde. Reid hatte die Selbstverwaltung Nordirlands für Samstag aufgehoben. Mit diesem Verfahrenstrick verhinderte er die Auflösung der Nordirland-Versammlung sowie Neuwahlen und gewann Zeit für weitere Verhandlungen.

Reid hatte am Samstag Gespräche mit dem irischen Außenminister Brian Cowen geführt, bei denen es um die nächsten Schritte zur Lösung des Konflikts in der Krisenprovinz ging. Das Treffen, das in Reids Amtsitz Hillsborough Castle bei Belfast stattfand, war laut Gesetz notwendig, um die Selbstverwaltung wieder in Kraft setzen zu können. Beide Vertreter hatten betont, es sei wichtig, dies möglichst schnell zu tun.

Am Freitag um Mitternacht lief die Frist für die Wahl eines neuen Regierungschefs aus. Mit seinem Schritt nutzte Reid eine Lücke im Karfreitagsabkommen von 1998, was zu einem Neubeginn der Frist für die Wahl des Ersten Ministers führt. Die Konfliktparteien haben nun weitere sechs Wochen Zeit, um einen neuen Regierungschef zu wählen. Der Erste Minister David Trimble war vor sechs Wochen aus Protest gegen die Weigerung der Untergrundorganisation IRA zurückgetreten, mit der Abgabe oder kontrollierten Zerstörung ihrer Waffen zu beginnen.

Inzwischen hat die IRA zwar erklärt, sie sei bereit, ihre Waffen vollständig und nachprüfbar unbrauchbar zu machen. Trimble wies das Angebot aber mit der Begründung zurück, er traue nicht mehr Worten, sondern nur noch Taten der IRA. Erst wenn die IRA mit der Entwaffnung beginnt, will Trimble die Zusammenarbeit mit der ihr nahe stehenden Partei Sinn Fein fortsetzen.

Als Alternative zur Aussetzung der Regionalverwaltung hätte London auch die Möglichkeit gehabt, das nordirische Parlament aufzulösen und damit Neuwahlen zu erzwingen. Dies galt jedoch von vornherein als unwahrscheinlich, da die britische Regierung einen Zugewinn der radikalen Parteien Nordirlands hätte befürchten müssen.