Politik: Nordirland: Seitenwechsel

Nach dem Debakel vom Freitag, als die erwartete Wiederwahl von David Trimble zum Ersten Minister Nordirlands an seinen eigenen Fraktionsgenossen kläglich gescheitert war, haben sich die Politiker übers Wochenende einen Trick einfallen lassen: An diesem Montag wollen sich einige Abgeordnete der kleinen, überkonfessionellen Allianz-Partei zu "Unionisten" erklären (siehe Kasten), um die nötige Stimmenmehrheit zu gewährleisten.

Die fundamentalistischen Protestanten von Pfarrer Ian Paisleys Partei schworen indes, sie wollten diesen Zaubertrick mit gerichtlichen Mitteln verhindern: Der britische Nordirlandminister John Reid verzichtete nämlich darauf, um Mitternacht am Samstag die auslaufende Selbstverwaltung förmlich auszusetzen oder gar Neuwahlen auszuschreiben, weil er zu dem Zeitpunkt schon wusste, dass die Regierung zu neuem Leben erweckt werden könnte. Paisleys Leute wollen diesen Regelbruch nun ahnden, um die Regierungsbildung zu sabotieren.

Martin McGuinness, der Chefunterhändler der IRA-nahen Sinn Féin-Partei, äußerte sich am Sonntag im irischen Rundfunk betont optimistisch: Alle Kräfte, die für das Karfreitagsabkommen seien, müssten künftig herzlich zusammenarbeiten. Aber die Tatsache bleibt, dass inzwischen eine Mehrheit der protestantischen Abgeordneten gegen die Grundsätze des Friedensabkommens arbeiten. Ihr Sabotagepotenzial bleibt zwar beschränkt, aber Meinungsumfragen belegen, dass innerhalb der protestantischen Bevölkerung die Zweifel an den wahren Absichten der IRA fortbestehen. Spätestens im Sommer 2003 müssen Neuwahlen zum Belfaster Parlament stattfinden. Beginnend mit dem heutigen Montag möchten die gutwilligen Politiker Nordirlands zu beweisen beginnen, dass sie miteinander mehr erreichen können als gegeneinander.

Am späten Samstagabend explodierte im englischen Birmingham eine Autobombe. Der Anschlag im belebten Zentrum wurde der abtrünnigen "Real IRA" zugeschrieben, die in einem verspäteten Warnruf ein vereinbartes Codewort benutzt hatte. Bei der Explosion entstand offenbar nur geringer Sachschaden. Die telefonische Bombenwarnung ließ den Beamten nicht mehr genug Zeit, die Gegend abzuriegeln.

Nordirlands Polizeichef Sir Ronnie Flanagan verurteilte am Sonntag den Anschlag - allerdings nicht mehr als Chef der "Royal Ulster Constabulary", sondern erstmals als Kommandant des "Police Service of Northern Ireland". Die alten Embleme sind bereits von den Polizeigebäuden in Nordirland entfernt worden, morgen sollen die ersten neuen Rekruten - je zur Hälfte Katholiken und Protestanten - ihre Ausbildung beginnen, und die neue Aufsichtsbehörde hält ihre erste Sitzung ab. Daran werden dann erstmals auch Vertreter der gemäßigten Katholikenpartei SDLP teilnehmen. Flanagan selbst, der als begnadeter Kommunikator und als ausgewogener Polizeichef gilt, will in absehbarer Zeit zurücktreten, um der Transformation der nordirischen Polizei auch an der Spitze sichtbaren Ausdruck zu verleihen.

Martin Alioth