Politik: Nordirland: Weiter unter Waffen

Die Internationale Entwaffnungskommission hat am Montag in Belfast bestätigt, dass keine der nordirischen Untergrundorganisationen mit der Abrüstung begonnen hat. Der Chefminister Nordirlands, David Trimble, ist deswegen übers Wochenende von seinem Amt zurückgetreten und hat seinen Parteigenossen Reg Empey mit der Führung der Amtsgeschäfte beauftragt. Die Entwaffnungskommission verzeichnete mehrere längere Besprechungen mit Bevollmächtigten der IRA. Daraus geht hervor, dass die Untergrundorganisation durchaus gewillt ist, ihre Waffen außer Gebrauch zu setzen, vorausgesetzt, der im Mai 2000 vereinbarte Abbau der britischen Militärpräsenz in Nordirland und die Polizeireform werden verwirklicht. Doch kann die Kommission derzeit nicht einschätzen, ob und wie weit die IRA schon mit Abrüstungsschritten begonnen hat.

Trimbles bisheriger Stellvertreter Seamus Mallon, der die gemäßigte Nationalistenpartei SDLP vertritt, hat unterdessen laut darüber nachgedacht, dass Sinn Fein, der politische Flügel der IRA, aus der Regierung ausgeschlossen werden sollte, sofern die IRA in den verbleibenden sechs Verhandlungswochen nicht mit ihrer Entwaffnung beginne. Damit ergeben sich vier Zukunftsszenarien: Ein politischer Kompromiss würde die Wiederwahl des Gespanns Trimble/Mallon erlauben; im Falle des Scheiterns könnte die britische Regierung zur Direktverwaltung Nordirlands zurückkehren; sie könnte das nordirische Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen; schließlich könnte eine neue Regierung der Mitte gebildet werden.

Bevor es indessen so weit ist, müssen die Paraden des protestantischen Oranier-Ordens überstanden werden. Die unabhängige Paradenkommission hat einmal mehr dem Orden den Marsch durch das katholische Viertel von Portadown am kommenden Sonntag verboten, aber der Vorsitzende der Kommission äußerte sich zuversichtlich, dass ein einvernehmlicher Kompromiss ausgehandelt werden könne.

Martin Alioth