Nordkorea-Konflikt: USA drohen Nordkorea und machen Druck auf China

Nach dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest wollen die USA zusammen mit Frankreich eine Verschärfung der UN-Sanktionen gegen das kommunistische Land durchsetzen. Ein entsprechender Resolutionsentwurf solle in den kommenden Tagen in den UN-Sicherheitsrat eingebracht werden, kündigte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, am Mittwoch an. Russland wandte sich gegen neue Sanktionen, China warnten vor einem möglichen militärischen Vorgehen gegen Pjöngjang.

Nordkorea hatte am Dienstag in einem "historischen Durchbruch" den Test einer ballistischen Interkontinentalrakete verkündet. Haley bezeichnete dies in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York als "klare und scharfe militärische Eskalation". Die von den USA angestrebten neuen Sanktionen sollten "proportional" zu dieser neuen Eskalationsstufe ausfallen. Details wollte Haley nicht nennen.

USA nennen auch militärische Option

Die US-Botschafterin betonte, wenn die internationale Gemeinschaft gegen das nordkoreanische "Outlaw-Regime" zusammenstehe, könne es dessen Zugriff auf harte Währung abschneiden und Öllieferungen an dessen Streitkräfte und Waffenprogramme unterbinden. Auch ließen sich die Restriktionen im Luft- und Seeverkehr noch weiter verschärfen. Auch der französische Botschafter François Delattre plädierte für eine Resolution mit neuen Strafmaßnahmen gegen Pjöngjang.

Haley warnte, die USA nähmen auch solche Länder ins Visier, die trotz der internationalen Sanktionen weiterhin Geschäfte mit Nordkorea machten. Sie habe mit US-Präsident Donald Trump über mögliche Handelsrestriktionen gegen solche Länder gesprochen, sagte die Botschafterin, ohne einzelne Staaten zu nennen.

Haley sagte, die USA seien bereit, "das volle Spektrum unserer Fähigkeiten zu nutzen", um sich selbst und ihre Verbündeten gegen die nordkoreanische Bedrohung zu schützen. Dazu gehörten auch die "beträchtlichen militärischen Kräfte". "Wir werden sie einsetzen, wenn wir müssen", betonte die Botschafterin.

Warnung aus China

Russlands stellvertretender Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wladimir Safronkow, erteilte dem Ruf nach neuen Sanktionen eine Absage. Diese könnten das Problem nicht lösen, sondern brächten lediglich Stillstand, warnte er. Versuche, eine militärische Lösung des Konflikts zu rechtfertigen, seien unzulässig.

Auch China warnte vor einem möglichen Militäreinsatz gegen Pjöngjang. Peking sei "strikt gegen Chaos und Konflikt auf der koreanischen Halbinsel", sagte Chinas Botschafter Liu Jieyi. Militärische Mittel seien keine Option.

US-Präsident Trump äußerte sich frustriert über Chinas Handelsbeziehungen zu Nordkorea "Der Handel zwischen China und Nordkorea ist im ersten Quartal um fast 40 Prozent gewachsen. So viel dazu, dass China mit uns zusammenarbeitet - aber wir mussten es auf einen Versuch ankommen lassen!", schrieb er bei Twitter. Der Republikaner setzte in der Krise zuletzt verstärkt auf diplomatischen Druck aus Peking. Die USA gehen davon aus, dass die Regierung von Präsident Xi Jinping großen Einfluss auf Nordkorea hat, auch weil rund 80 Prozent des nordkoreanischen Außenhandels über China laufen.

Der jüngste Raketentest erhöht den Druck auf Trump. Dieser hatte im Januar erklärt, er halte es für ausgeschlossen, dass nordkoreanische Raketen jemals die USA erreichen könnten. Doch diese Gefahr scheint nun real. Experten zufolge könnten die Geschosse den US-Bundesstaat Alaska erreichen.

Neben den angestrebten neuen Wirtschaftssanktionen versuchen die USA auch mittels militärischer Drohgebärden, den Druck auf Nordkorea zu verstärken. Bei einer gemeinsamen Militärübung mit Südkorea feuerten die US-Streitkräfte Kurzstreckenraketen ins Meer und simulierten einen Angriff auf Nordkorea, wie die Armeeführungen beider Länder am Mittwoch mitteilten. (AFP, dpa)