Nordkorea-Krise: Von der Leyen zeigt Verständnis für Washington

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Nordkorea völkerrechtswidriges Verhalten vorgeworfen und Verständnis für Donald Trump geäußert. „Die wiederholten Raketentests Nordkoreas verstoßen gegen geltendes Völkerrecht und bedrohen den regionalen Frieden“, sagte die CDU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). „Ich verstehe, dass sich unsere amerikanischen Freunde bedroht fühlen, wenn die nordkoreanische Führung ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung und die asiatischen Nachbarn immer weiterreichende Raketen entwickelt, die nach dem Willen des Machthabers Atomsprengköpfe tragen sollen.“

Gabriel kritisiert Trump

Außenminister Sigmar Gabriel hingegen kritisierte die scharfen Drohungen von US-Präsident Donald Trump an Nordkorea deutlich und warnte vor einem Atomkrieg. Eine solche Rhetorik mache Sorgen und Angst, „dass wir ähnlich wie im Ersten Weltkrieg schlafwandlerisch in einen Krieg hineinmarschieren, bloß eben in diesem Fall in einen Krieg, der im Zweifel mit Atomwaffen geführt wird“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ugandischen Entebbe. Trump hatte am Dienstag gesagt, wenn Nordkorea seine Drohungen fortsetze, werde diesen „mit Feuer, Wut und ... Macht begegnet werden, wie es die Welt so noch niemals zuvor gesehen hat“.

Diese Äußerung habe zurecht viele Menschen erschreckt, sagte Gabriel. „Diese Art von Rhetorik, diese Schlagworte, diese aggressive Sprache kommen von einem demokratisch gewählten Präsidenten der sozusagen in der gleichen Manier antwortet, wie bislang wir es vom nordkoreanischen Führer gehört haben“, sagte Gabriel. Man dürfe auf nordkoreanische Drohungen nicht „mit der gleichen aggressiven Rhetorik“ reagieren und damit die Eskalationsschraube immer weiter drehen. Zwischen Washington und Pjöngjang war ein heftiges Wortgefecht über das nordkoreanische Atomprogramm ausgebrochen, in dem der Ton zuletzt immer rauer wurde.

"Mache mir große Sorgen um die Region"

Nordkorea konterte die Äußerungen Trumps mit der Androhung eines Raketenangriff auf das US-Überseegebiet Guam im Pazifik. Gabriel verwies darauf, dass US-Verteidigungsminister James Mattis gesagt habe, ein Krieg mit Nordkorea werde zu so vielen Opfern führen würde wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.

Bei einem Angriff würden die Nordkoreaner im Zweifel immer noch die Möglichkeit haben, Städte wie die südkoreanische Millionenmetropole Seoul in Schutt und Asche zu legen. „Deswegen muss man große Sorgen haben um die Sicherheit in der Region“, sagte Gabriel. „Ich kann nur hoffen, dass sich diejenigen in den Vereinigten Staaten durchsetzen, die mit einem kühlen Kopf an eine zugegebenermaßen schwierige Frage herangehen und nicht mit den Emotionen und der Aggressivität, die wir gestern erlebt haben.“

Röttgen setzt auf China

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen setzt auf größeren Druck von China auf Nordkorea, um eine weitere Eskalation des Streits mit den USA und der Weltgemeinschaft zu verhindern. "China hat noch mehr Möglichkeiten, die es einsetzen kann", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Donnerstag dem Deutschlandfunk. China selbst habe auch ein hohes Interesse an Stabilität. "Und darum gibt es, je mehr es sich eskaliert, ein zunehmendes chinesisches Interesse, diese Eskalation zu beenden". Dass Nordkorea mit seinem Atomprogramm offenbar weiter als bislang gedacht sei, sei ohne Hilfe von außen kaum vorstellbar. Von wem, wisse er nicht, sagte Röttgen.

Als "irrational" kritisierte der CDU-Politiker die Drohung von US-Präsident Trump, die Amerikaner würden gegebenenfalls mit "Feuer und Zorn" gegen Nordkorea vorgehen. Trump spreche mit seiner Andeutung der Möglichkeit eines Nuklearschlages etwas aus, "was undenkbar ist". Röttgen sagte, dass es weiter "nur eine Lösung gibt für das Nordkorea-Problem durch das Zusammenwirken von den USA und China". Daran änderten Trumps Worte nichts. "Aus meiner Sicht bleibt es bei aller Rhetorik des Präsidenten bei dieser Grundeinsicht".

Womöglich wolle Trump damit China stärker zum Handeln drängen. Röttgen bemängelte dennoch Trumps Äußerungen scharf. "Er begibt sich ja sozusagen auf das Sprachniveau seines Gegenübers in Nordkorea, eines Diktators. Darum ist das mit nichts zu rechtfertigen", unterstrich er. Europa befinde sich in diesem Streit allerdings weitgehend in einer Zuschauerrolle.

Oppermann plädiert für EU als Vermittler

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wirbt für eine Vermittlung der EU. "Deutschland hat nur begrenzte Möglichkeiten, in diesen Konflikt direkt einzuwirken", sagte er am Donnerstag in Berlin. Die Europäische Union (EU) dagegen sei bereits als Mittler vorgeschlagen worden. "Ich weiß nicht, ob das realistisch ist. Wenn es eine Möglichkeit dazu geben sollte, dann sollte sie genutzt werden." Zunächst müsse darauf gedrungen werden, den verbalen Schlagabtausch wieder durch vernünftige Gespräche zu ersetzen. "Diese Eskalation der Worte ist gefährlich - und das Vertrauen in Donald Trump, rationale, langfristig abgesicherte Entscheidungen zu treffen, ist begrenzt", warnte Oppermann. "Deshalb hoffe ich sehr, dass sich in den USA Kräfte wie Außenminister Tillerson, die maßvollere Worte benutzen, durchsetzen." Daneben sei natürlich auch Nordkoreas Schutzmacht China gefordert. "Wir haben immerhin jetzt eine Situation, wo der UN-Sicherheitsrat - ohne, dass China und Russland ihr Veto eingelegt haben - Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen hat." Die Situation sei damit politisch und diplomatisch durchaus in die richtige Richtung gedreht worden. "Das darf jetzt nicht durch eine verbale Eskalation zu militärischen Aktivitäten führen. Das müssen wir unbedingt verhindern", mahnte der SPD-Politiker.

SPD-Außenpolitiker fordert Distanz zu Trump

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich fordert von Bundeskanzlerin Merkel und den Nato-Partnern eine Distanzierung von US-Präsident Trump. "Die Bundeskanzlerin muss mit europäischen Nato-Partnern jetzt dem US-Präsidenten unmissverständlich deutlich machen, dass wir weder die Tonlage noch mögliche militärische Handlungen unterstützen", sagte Mützenich der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. In einer der schwersten nuklearen Krisen nach dem Ende des Kalten Krieges könne sich Merkel eine Haltung des Abwartens nicht weiter leisten, fügte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende hinzu. Die jüngsten verbalen Drohungen zwischen Nordkorea und den USA seien besorgniserregend und beinhalteten ein "hohes Eskalationsrisiko". Zugleich seien mit Russland und China zwei weitere Nuklearmächte in den Konflikt involviert, "der auch für uns unmittelbare Konsequenzen haben könnte". Nordkorea treibt trotz internationaler Sanktionen sein Raketen- und Atomwaffenprogramm seit Jahren voran. (dpa, AFP)