Nordkorea : UN-Sicherheitsrat verhängt Sanktionen

In einer einstimmig angenommenen Resolution hat der UN-Sicherheitsrat Nordkorea für dessen Raketentests verurteilt und eingeschränkte Sanktionen verhängt. Die Regierung in Pjöngjang will die Tests dennoch fortsetzen.

New York - Die am Samstag nach tagelangen Verhandlungen in New York verabschiedete Resolution verbietet es allen UN-Mitgliedsstaaten, technische und finanzielle Unterstützung für das nordkoreanische Raketenprogramm zu leisten. Die nordkoreanische Regierung wird zu einem unverzüglichen Stopp der Raketentests und zur bedingungslosen Wiederaufnahme der Verhandlungen über ihr Atomprogramm aufgefordert. Die Resolution war durch eine Kompromissformulierung möglich geworden, die den Bedenken Chinas gegen Strafmaßnahmen Rechnung trug.

Die Resolution schließt ein Embargo für die Lieferung von "Raketen sowie Materialien, Gütern und Technologien in Verbindung mit Raketenbau" nach Nordkorea ein, wie es in dem Text heißt. Dazu zähle auch "der Transfer von Finanzmitteln in Zusammenhang mit dem Raketenprogramm". Zudem wird den UN-Mitgliedsstaaten die Beschaffung von Raketenmaterial in Nordkorea verboten. Die Resolution ist für die Mitgliedsstaaten bindend.

Die nordkoreanische Regierung wurde außerdem aufgefordert, unverzüglich ihren Verzicht auf weitere Raketentests zu erklären und ohne Vorbedingungen die Sechs-Länder-Gespräche über ihr Atomprogramm wiederaufzunehmen. In der Resolution heißt es dazu: "Der Rat verlangt, dass die Demokratische Volksrepublik Korea jegliche Aktivitäten in Hinblick auf ihr Raketenprogramm einstellt und in diesem Zusammenhang zu ihren früheren Verpflichtungen zu einem Raketentest-Moratorium zurückkehrt."

Außerdem wird Nordkorea aufgefordert, "Zurückhaltung zu üben und von jeglichen Handlungen, die zu einer Verschärfung beitragen können, Abstand zu nehmen." Nordkorea müsse "zu einem baldigen Termin" den Atomwaffensperrvertrag sowie Sicherheitsgarantien der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wiederanerkennen.

"Eindeutige und einmütige Botschaft"

Der UN-Botschafter der USA, John Bolton, bezeichnete die Resolution als "eindeutige und einmütige Botschaft" an die Adresse Nordkoreas. Nicht nur die Führung in Pjöngjang, sondern alle UN-Mitglieder seien daran gebunden, betonte Bolton. Sollte sich Nordkorea nicht an die Vorgaben halten, würden die USA "jederzeit für ein weiteres Vorgehen" im UN-Sicherheitsrat bereitstehen. "Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass Nordkorea einen anderen Weg einschlägt", sagte der Diplomat.

Dem Votum in New York waren elftägige schwierige Verhandlungen vorausgegangen. Das ständige Ratsmitglied China hatte die Androhung weit reichender Sanktionen abgelehnt und mit einem Veto gedroht. Insbesondere sperrte sich China gegen einen Verweis auf Kapitel Sieben der UN-Charta, das harte Sanktionen und die mögliche Anwendung von Gewalt vorsieht; aus dem nun angenommenen Kompromisstext war der Verweis auf Kapitel Sieben gestrichen worden.

China hatte am Mittwoch gemeinsam mit Russland eine abgemilderte Resolution vorgeschlagen, die keine Strafmaßnahmen vorsieht. Darin wurde Nordkorea unter anderem aufgefordert, sich an seine früheren Verpflichtungen zu halten, keine Raketen mehr zu testen, um die derzeitigen Spannungen nicht zu verschärfen. Außerdem solle Pjöngjang unverzüglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Die Abstimmung über eine Resolution war in der vergangenen Woche aufgeschoben worden, um eine chinesische Vermittlungsmission nach Pjöngjang zu ermöglichen. Diese brachte aber keine konkreten Ergebnisse. Die jüngste Atomkrise mit Nordkorea war ausgebrochen, nachdem Pjöngjang Anfang Juli sieben Raketen getestet hatte. Darunter war eine Langstreckenrakete vom Typ Taepodong-2, die theoretisch auch die US-Bundesstaaten Alaska und Hawaii erreichen könnte.

Nordkorea weist UN-Resolution zurück

Die nordkoreanische Regierung kritisierte die Resolution des UN-Sicherheitsrates zu ihren Raketentests scharf und kündigte an, die Raketentests fortsetzen zu wollen. Nordkorea "weist die Resolution komplett zurück", sagte der nordkoreanische UN-Vertreter, Pak Gil Yon, in New York nach dem Votum im UN-Sicherheitsrat. Er drohte mit "stärkeren physischen Aktionen", sollten andere Länder die umstrittenen Raketentests zum Thema machen und auf sein Land Druck ausüben. Den USA warf Pak "Erpressung" vor. Der nordkoreanische UN-Vertreter verließ den Rat unmittelbar, nachdem er seine Erklärung vorgetragen hatte.

(tso/AFP)

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