Nordkorea : Veto-Mächte stehen offenbar vor Einigung

Die fünf Veto-Mächte und Japan stehen bei ihren Beratungen über Sanktionen gegen Nordkorea offenbar unmittelbar vor einer Einigung. Der Resolutionsentwurf Japans sieht keine Militäraktionen vor.

New York/Tokio - Die wichtigsten Einwände Chinas und Russlands gegen die Strafmaßnahmen seien ausgeräumt, sagte der UN-Botschafter der USA, John Bolton, einer neuen Gesprächsrunde in New York. Sowohl die USA als auch Japan nannten den Samstag als wahrscheinlichen Termin für eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat. Der japanische Außenminister Taro Aso sagte, es sei "höchstwahrscheinlich", dass die Resolution Artikel 41 von Kapitel VII enthalten werde. Dies würde militärische Strafaktionen ausschließen. Die japanische Regierung verabschiedete ein Paket unilateraler Sanktionen.

Bolton sagte: "Ich will nicht sagen, dass wir eine Einigung erzielt haben, aber zahlreiche bedeutende Gegensätze sind überwunden, zu unserer großen Zufriedenheit." Er rechne damit, dass der UN-Sicherheitsrat am Samstag über die Resolution abstimmen könne. Auch der französische UN-Botschafter Jean-Marc de la Sablière betonte, die Beratungen seien am Donnerstag gut vorangekommen. "Ich glaube, wir stehen ganz kurz vor einer Einigung."

Der japanische Außenminister Aso sagte, allgemein werde damit gerechnet, dass der UN-Sicherheitsrat binnen 24 Stunden eine gemeinsamen Haltung finden werde. "Es ist höchstwahrscheinlich, dass darin der Artikel 41 von Kapitel VII enthalten sein wird", sagte er. Der Artikel ermöglicht Sanktionen und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen, falls ein Land eine Resolution missachtet. Militärische Sanktionen sind darin aber nicht vorgesehen.

US-Präsident Bush fordert "starke Maßnahmen"

US-Präsident George W. Bush hatte sich zuvor in die Bemühungen eingeschaltet und mit einem hochrangigen chinesischen Diplomaten über das weitere Vorgehen gegenüber Nordkorea beraten. Der chinesische Gesandte Tang Jiaxuan habe mit Bush übereingestimmt, dass nun "starke Maßnahmen" nötig seien, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Zwar bestehe nach wie vor die "Möglichkeit von Meinungsverschiedenheiten", doch herrsche Einigkeit in der Auffassung, dass "eine starke Reaktion nötig" sei. Nachdem Pjöngjang einen Atomwaffentest bekannt gegeben hatte, hatte China sich zwar für Sanktionen gegen Nordkorea ausgesprochen, zugleich aber darauf bestanden, dass diese "bedacht" sein müssten.

Die japanische Nachrichtenagentur Kyodo meldete, US-Außenministerin Condoleezza Rice wolle in der kommenden Woche bei einer Asienrundreise die Nordkorea-Frage erörtern. Rice werde am Dienstag zunächst in Japan erwartet und wolle anschließend nach China und Südkorea weiterreisen, meldete die Agentur unter Berufung auf Washingtoner Quellen. Ziel sei unter anderem, an die Regierung in Pjöngjang eine "starke Botschaft" der Nachbarländer zu entsenden. Ein Sprecher der US-Botschaft in Tokio sagte, er könne den Bericht nicht bestätigen.

Japanische Regierung verabschiedet neue Sanktionen

Die japanische Regierung verabschiedete am Freitag eine Reihe neuer unilaterler Sanktionen gegen Nordkorea. Unter anderem beschloss das Kabinett ein vollständiges Embargo für Lieferungen aus dem Nachbarland, wie die japanische Nachrichtenagentur Jiji meldete. Nordkoreanische Schiffe dürften zudem nicht mehr in japanische Häfen einlaufen. Die Sanktionen waren am Mittwoch im Grundsatz beschlossen worden. Sie sollten am Freitag um Mitternacht (17 Uhr MESZ) in Kraft treten.

Der südkoreanische Präsident Roh Moo Hyun traf am Freitag zu Beratungen über den erklärten nordkoreanischen Atomwaffentest in China ein. Roh wollte neben dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao auch den Ministerpräsidenten Wen Jibao treffen. Nach dem mutmaßlichen Atomwaffentest fordert Südkorea strenge Sanktionen gegen Nordkorea. Seoul will zudem die Armee weiter aufrüsten. Auch China ist bereit, Strafmaßnahmen mitzutragen. Die beiden Präsidenten haben sich bisher dreimal getroffen. Ein Vertreter der südkoreanischen Delegation sagte, es werde in Peking über ein effizientes Krisenmanagement beraten, nicht über eine "emotionale" Reaktion. (tso/AFP)

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