Politik: Nordkorea will Atomprogramm ausbauen Parlament lehnt Gespräche ab

Peking. Nordkoreas oberste Volksversammlung hat die Pläne der Regierung zum Ausbau der atomaren Abschreckung gebilligt. Die Versammlung, die als Scheinparlament Nordkoreas dient, habe zudem weitere internationale Gespräche in der Nuklearfrage abgelehnt, berichteten die nordkoreanischen Staatsmedien in Pjöngjang.

Die oberste Volksversammlung unterstützte damit den harten Kurs der Regierung nach den gescheiterten Sechs-Nationen- Atomgesprächen vergangene Woche in Peking. Pjöngjangs Regierung hatte der „feindlichen Haltung“ der USA die Schuld für das Scheitern gegeben und einen Ausbau seines Atomprogramms angekündigt. Die staatliche Agentur KCNA hatte jedoch erklärt, dass Nordkorea weiter an einer Lösung des Konflikts durch Dialog interessiert sei.

Beobachter sehen in dem Beschluss der Volksversammlung, die von der Regierung kontrolliert wird, einen taktischen Schritt Nordkoreas in den Nuklearverhandlungen mit den USA. „Die Führung hat kaum eine andere Wahl, als weiter zu verhandeln“, sagte ein asiatischer Diplomat in Peking. Vor allem China, ehemalige Schutzmacht Nordkoreas und größter Lieferant von Energie und Nahrungsmitteln an das hungernde Land, drängt Pjöngjang zu weiteren Verhandlungen. Nordkorea verlangt als Ausgleich für eine Einstellung seines Atomprogramms weit reichende sicherheitspolitische und finanzielle Garantien der USA und der Nachbarländer.

Die USA und Südkorea wollen in den nächsten Tagen über ihren weiteren Kurs im Atomstreit entscheiden. Washington hat angedeutet, dass es zu Kompromissen bereit ist, verlangt als Vorbedingung jedoch eine Beendigung aller Nuklearaktivitäten. Südkoreas Vizeaußenminister Kim Jae Sup betonte, dass sein Land weiter auf eine friedliche Lösung setze. „Ich glaube, wir sollten uns nicht von den sporadischen Kommentaren (Nordkoreas) ablenken lassen, sondern uns auf die Gesamtlage konzentrieren“, sagte Kim in Seoul. Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, der 1994 bereits mit Nordkorea über dessen Atomprogramm verhandelt hatte, warnte vor einem Militärkonflikt. „Wir stehen vor der großen Gefahr eines neuen Koreakrieges, mit möglicherweise verheerenden Folgen“, schrieb Carter in der Zeitung „USA Today“.

Wie erwartet, bestätigte die oberste Volksversammlung Diktator Kim Jong Il für die nächsten fünf Jahre wieder als Vorsitzenden der Nationalen Verteidigungskommission. Die Wiederwahl des 61-Jährigen galt als reine Formalie. Das Amt, das Kim die Kontrolle über die 1,1 Millionen Mann starke Armee gibt, gilt als der wichtigste Posten in Nordkoreas Regime.

Harald Maass