Nordrhein-Westfalen : Der exklusive Rüttgers: Speisen gegen Spende

Die nordrhein-westfälische CDU kassiert offenbar schon länger als bisher bekannt für Gesprächskontakte mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.

Jürgen Zurheide (mit ddp)

Düsseldorf - Nachdem erste entsprechende Meldungen aufgetaucht sind, erfuhr der Tagesspiegel von einem kommunalen Unternehmen, dass für Messestände bei CDU-Parteitagen und Kongressen deutlich höhere Gebühren fällig wurden als bei anderen Parteien.

Diese Angebote wurden stets mit exklusiven Besuchen am Stand von Ministerpräsident oder Kabinettsmitgliedern verbunden. Gelegentlich konnte man im Anschluss an Veranstaltungen gegen erhebliche Geldbeträge Abendessen am Tisch von Rüttgers buchen.

Diese Spendenpraxis, so schildert es eine mit der Sache vertraute Person, reiche weit zurück. „Wir wurden aufgefordert, uns zum Beispiel am Zukunftskongress der CDU in Bonn 2006 mit einem Stand zu beteiligen“, berichtet ein Verantwortlicher eines kommunalen Unternehmens aus Nordrhein-Westfalen, „uns wurde auch zugesagt, dass Jürgen Rüttgers zu uns an den Stand kommt“. Am Ende kam nicht nur Rüttgers, auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch, der als Hauptredner auf dem Kongress aufgetreten war, besuchte das Unternehmen. „Die waren beide sehr locker“, erinnert sich der Informant des Tagesspiegels. Nach Ende des Kongresses gab es ein Abendessen im kleineren Kreis. „Für eine fünfstellige Summe wurde man sogar am Tisch von Rüttgers platziert“, hieß es weiter. Die CDU warb mit entsprechenden Arrangements nicht nur für die Zukunftskongresse, auch bei Parteitagen wurden ähnlich strukturierte Angebote gemacht. „Die traten sehr aggressiv auf“, urteilt der Vertreter des kommunalen Unternehmens.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann nannte den Vorgang einen „weiteren Baustein im Sittengemälde der Amtsführung“ der schwarz-gelben Koalition: „Die CDU und Jürgen Rüttgers beschädigen das Amt des Ministerpräsidenten, indem sie es zu Markte tragen.“ Der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, sprach von einem „bemerkenswerten Vorgang“: „Jürgen Rüttgers und seine CDU machen sich so den Staat zur Beute. Das hat den Beigeschmack, dass Politik käuflich sei.“ Die nordrhein-westfälischen Jusos nannten Rüttgers „käuflich“. 

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