NORDRHEIN-WESTFALEN : Diva im Wandel

Es ist eine bemerkenswerte Wandlung: Das einst vor Wirtschaftskraft nur so strotzende Nordrhein-Westfalen ist zum Problemfall geworden und zählt nicht mehr zum Lager der starken Länder. Und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft scheint sogar in eine Rolle schlüpfen zu wollen, die ihre sozialdemokratischen Vorgänger Johannes Rau, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück nie und nimmer gespielt hätten: Fähnleinführer der schwächeren Länder. Wenn auch mit dem klaren Interesse, dass NRW nach 20 Jahren mit dem Schwerpunkt Ostförderung nun seinerseits einen Teil erhalten muss.

Und der soll groß sein. Das Land erhält mittlerweile drei Prozent der Finanzausgleichssumme, während es 1995 noch gut 30 Prozent einzahlte. Die rot-grüne Regierung verlangt ein Ausgleichssystem, bei dem „nicht nach Himmelsrichtung oder Länderschlüssel verteilt wird“, sondern nach „Problemlage“, wie der Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) es formuliert. Bedarf und Bedeutung, das seien die richtigen Kriterien – und von beidem billigt sich Nordrhein-Westfalen viel zu. Doch ob Brückenbau oder Hochschulen – die Düsseldorfer Regierung sieht das eigene Land systematisch übergangen. Und sie macht ganz neue Ausgleichsrechnungen auf. Die Kosten der Energiewende etwa würden über den Strompreiszuschlag stark von der Bevölkerung an Rhein und Ruhr und in Westfalen getragen, aus NRW seien 2011 etwa 2,25 Milliarden Euro abgeflossen, während Bayern (wo mehr Windräder und Sonnenkollektoren aufgestellt werden) ein Plus von 1,1 Milliarden Euro gemacht habe. Das müsse ausgeglichen werden.

In Nordrhein-Westfalen gibt es nach dem langen industriellen Niedergang mittlerweile Regionen, die wirtschaftlich so schlecht dastehen wie weite Teile des Ostens. Das treibt die Ausgaben für die Sozialpolitik, und diese Mittel fehlen dann für die Wirtschaftsförderung. Vor allem aber ist die Verschuldung des Landes ins Galoppieren geraten. Einschließlich der Kommunen kommen auf jeden NRW-Einwohner 12 283 Euro an Schulden (Stand 2010). Das ist doppelt so viel wie in Baden-Württemberg, fünf Mal so hoch wie in Sachsen. NRW steht ungefähr so schlecht da wie das Haushaltsnotlagenland Schleswig-Holstein. Die Zinslasten sind entsprechend, und da hilft es wenig, dass man beim Personal eher sparsam ist. Die Düsseldorfer Regierung braucht Geld, viel Geld – entsprechend wird Hannelore Kraft verhandeln.

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