Nordrhein-Westfalen : Druck auf CDU-Spitze in NRW wächst

Die Parteibasis will über die Nachfolge von Jürgen Rüttgers mitentscheiden. Hinter den Kulissen wird mehr oder weniger deutlich gesagt, dass man der Parteizentrale in der gegenwärtigen Aufstellung nicht traut.

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Der eine oder andere wurde auf dem falschen Fuß erwischt. Noch um die Mittagszeit waren am Dienstag CDU-Vorstandsmitglieder im Landtag der Meinung, bei der ab 18 Uhr stattfindenden Sitzung der Landespartei passiere nichts, „da muss man nicht hin“. Doch sie sollten sich irren. Einige Berliner CDU-Größen waren längst unterwegs, um dem Landesvorstand Vorgaben zu machen und für eine Mitgliederbefragung um die Rüttgers-Nachfolge zu werben. Der ehemalige Ministerpräsident hatte unter dem Druck der Basis den Weg frei gemacht und seinen Rückzug von seinem letzten Amt vorzeitig angekündigt, nur das Verfahren war offen geblieben. Im Kreis der Bezirksvorsitzenden hatte man sich am vergangenen Freitag darauf verständigt, die Basis einzubeziehen, aber von einer Mitgliederbefragung waren die regionalen Parteiführer noch weit entfernt.

Mit deren Schlingerkurs waren nun mindestens 13 Kreisvorsitzende und etliche Berliner nicht mehr einverstanden. „Mit einer breit angelegten Diskussion über die Zukunft unserer Union könnten wir die notwendige Aufbruchstimmung erzeugen, mit der wir die NRW-CDU wieder zur gestaltenden Kraft für Nordrhein-Westfalen machen“, heißt es in einer Erklärung, zu deren Unterzeichnern auch etliche Bundestagsabgeordnete wie der Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter und der Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion, Günter Krings, zählen. Die Truppe setzt auf die Erfahrung, die die Union im größten Bundesland 1994 schon einmal gemacht hat. Damals entschied die Parteibasis über die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 1995 zwischen den Bewerbern Norbert Lammert und Helmut Linssen.

Hinter den Kulissen wird mehr oder weniger deutlich gesagt, dass man der Parteizentrale in der gegenwärtigen Aufstellung nicht traut. Mit Andreas Krautscheid sitzt dort ein Generalsekretär, der noch von Jürgen Rüttgers ins Amt befördert wurde und für den die einstige Nähe zum abgewählten Regierungschef jetzt problematisch wird. Neben Krautscheid werden noch Armin Laschet und Norbert Röttgen als potenzielle Kandidaten für den Landesvorsitz genannt; öffentlich hat freilich noch keiner der drei über seine Ambitionen gesprochen. Bei Röttgen könnte sich als Problem erweisen, dass er in Berlin sitzt und der Landesverband kaum aus der Distanz geführt werden kann, Laschet hat kürzlich in der Fraktion gegen Karl Josef Laumann knapp verloren.

Am späten Abend dann hieß es nach dreistündiger Diskussion aus dem CDU- Landesvorstand, man wolle zunächst abwarten, ob sich mehr als ein Kandidat um das Amt des CDU-Landesvorsitzenden bewerbe. Sollten sich bis zum 30. August mehrere Bewerber melden, will der Landesvorstand nach der Sommerpause entscheiden, ob es eine Mitgliederbefragung geben soll. Das letzte Wort aber habe in jedem Fall ein vorgezogener Landesparteitag im Herbst. mit dpa

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