Nordrhein-Westfalen : FDP freut sich auf Gespräche über die Ampel

In der kommenden Woche wollen SPD, Grüne und FDP die Chancen für eine gemeinsame Ampelkoalition ausloten. Die FDP zeigte sich für Gespräche bereit.

Andreas Pinkwart, Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen, sprach sich bereits Anfang Mai, beim außerordentlichen Landesparteitag für eine Ampelkoalition aus.
Andreas Pinkwart, Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen, sprach sich bereits Anfang Mai, beim außerordentlichen...Foto: ddp

Nächste Runde im nordrhein-westfälischen Koalitionspoker: In der kommenden Woche wollen SPD, Grüne und FDP die Chancen für eine gemeinsame Ampelkoalition ausloten. Eine große Koalition von CDU und SPD ist dagegen nach erfolglosen Sondierungsgesprächen in weite Ferne gerückt.

„Die FDP bedankt sich für die Einladung und ist zu Gesprächen am Dienstag der kommenden Woche bereit“, erklärte der Landesvorsitzende der Liberalen, Andreas Pinkwart, am Donnerstag in Düsseldorf. Damit folgte er dem neuen Kurs: Bis zum vergangenen Montag hatte die FDP Gespräche mit SPD und Grünen abgelehnt, weil beide Parteien auch mit den Linken die Möglichkeit eines Dreierbündnisses erörtert hatten.

Mit Blick auf die inzwischen erfolgte Absage von SPD und Grünen an die Linken betonte Pinkwart: „Es ist gut, dass sich jetzt die Parteien im direkten Gespräch über Inhalte austauschen können.“ Seine Partei wolle die Gespräche „ernsthaft, vernünftig und auf Augenhöhe“ führen. In einer Düsseldorfer Ampelkoalition wäre die FDP allerdings der mit Abstand kleinste Partner: Sie verfügt im neuen Parlament, das am 9. Juni erstmals zusammentreten soll, über 13 Sitze, die Grünen über 23 und die SPD über 67.

Die derzeit regierende Koalition von CDU und FDP hat keine Mehrheit mehr. Die CDU ist mit 67 Abgeordneten im Parlament genauso stark wie die SPD. Beide Parteien hatten in den vergangenen Tagen ausführlich über die Möglichkeit einer großen Koalition gesprochen. Am Mittwochabend beendeten sie diese Beratungen jedoch ohne greifbares Ergebnis.

Zwar sieht der amtierende CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers „mehr als nur ein Minimum“ an Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten. Doch die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft vermisst bei der CDU die Bereitschaft zu einem Neuanfang. Besonders umstritten zwischen beiden Parteien sind die Schulpolitik und die Frage, wer künftig den Regierungschef stellen soll. Die SPD will Rüttgers nicht akzeptieren, die CDU pocht darauf, über dieses Amt nach eigener Entscheidung verfügen zu können, da sie bei der Wahl am 9. Mai rund 6000 Stimmen mehr als die SPD erhielt. (dpa)

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