Nordrhein-Westfalen: FDP lässt Ampel wieder blinken

Berlin - Die vorsichtige Öffnung der FDP hin zu einer Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen hat bei SPD und Grünen ein geteiltes Echo ausgelöst. Während führende Grünen-Politiker sich skeptisch äußerten, begrüßte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Entwicklung. „Wenn sich nach einem Wahltag Parteien den Gesprächen mit anderen demokratischen Parteien verweigern, ist das ein Unding. Dass die FDP das jetzt auch so zu sehen scheint, ist gut“, sagte er dem Tagesspiegel. Er sei gespannt, was die weiteren Sondierungen ergäben. Die Mehrheit in NRW wolle eine neue Politik für das Land. Die Chance dafür müsse in „allen möglichen Konstellationen abgeklopft werden“.

Steinmeier reagierte damit auf einen Kursschwenk des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Der FDP-Chef hatte am Wochenende eine Ampelkoalition nicht mehr abgelehnt. Nachdem die SPD nicht weiter mit der Linkspartei über ein Bündnis verhandeln wolle, werde der Düsseldorfer FDP-Landesverband diese Option prüfen, sagte Westerwelle am Sonntagabend in der ARD. „Die Gespräche laufen.“ FDP-Fraktionsvize Jürgen Koppelin begrüßte Westerwelles Äußerungen und nannte sie ein „Signal“. Da sich die Liberalen nicht anbiederten, liege die weitere Entwicklung nun bei SPD und Grünen, sagte er dem Tagesspiegel. Sie müssten der FDP ein offizielles Gesprächsangebot unterbreiten. „Entscheidend sind nicht Parteiprogramme, sondern die Ziele für die nächsten fünf Jahre.“ Wenn man sich hier verständigen könne, „dann sollte man es versuchen“. Einigkeit sei insbesondere beim Thema Schuldenbremse nötig. Im Saarland funktioniere die Zusammenarbeit mit den Grünen bereits, sagte Koppelin. „Warum soll es nicht auch mal mit der SPD klappen?“

Die Grünen reagierten zurückhaltend. „Die neuerliche Kehrtwende des Guido Westerwelle offenbart das ganze Chaos der FDP“, sagte die Fraktionschefin der NRW-Grünen, Sylvia Löhrmann, dieser Zeitung. Zum Regieren brauche es aber Verlässlichkeit. Als Bedingungen für eine Koalition nannte sie Gemeinschaftsschulen, konsequenten Klimaschutz, Abkehr von Studiengebühren, mehr Unterstützung für Kommunen und „echten Nichtraucherschutz“. Grünen-Chef Cem Özdemir nannte es fraglich, ob die NRW-FDP auf Westerwelles Versuch reagiere, „wieder eine neue Linie vorzugeben“.

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart äußerte sich nur indirekt. Bei einem Landeskongress der Jungen Liberalen beschwor er das Bild einer „Partei, die sich nicht einmauert, die sich nicht reduziert; eine Partei der Mitte des Spektrums“.