Nordrhein-Westfalen: Hannelore Kraft neue SPD-Vorsitzende

Bochum - Ein Sonderparteitag wählte die Vorsitzende der Landtagsfraktion in Bochum mit 95,6 Prozent der Stimmen auch an die Spitze des größten SPD-Landesverbands. Die 45-Jährige wird damit Herausforderin von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bei der Landtagswahl im Jahr 2010. Die SPD werde "dafür sorgen, dass die Regierung von Jürgen Rüttgers nur eine Episode bleibt", sagte Kraft. Sie versprach, "frischen Wind" in die Landespartei zu bringen.

Kraft löste Jochen Dieckmann ab, der nach nur eineinhalb Jahren vom Landesvorsitz zurückgetreten war. Sie erhielt 410 von 429 abgegebenen Stimmen. Es gab 18 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Für Vizekanzler Franz Müntefering hat die nordrhein- westfälische SPD mit der Wahl Krafts die bittere Niederlage bei der Landtagswahl endgültig verarbeitet. "Heute ist der 22. Mai 2005 endlich vorbei", sagte der Bundesarbeitsminister. Für den SPD- Vorsitzenden Kurt Beck ist die SPD mit Kraft "wieder so aufgestellt, dass sie mit Recht den Anspruch erhebt, dieses Land zu regieren".

"Rüttgers ist ein Sozialschauspieler"

Die neue Landesvorsitzende griff in ihrer einstündigen Rede Rüttgers scharf an. "Sein politisches Navigationssystem funktioniert nicht", sagte Kraft. Der Ministerpräsident sei hin- und hergerissen zwischen neoliberaler Politik und sozialer Rhetorik. "Rüttgers ist kein Arbeiterführer, er ist ein Sozialschauspieler." Seine Versuche, sich auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit zu profilieren, seien "blanke Taktik". In der alltäglichen Politik stehe die Landesregierung für "Sozialabbau und Marktradikalität".

Rüttgers erwiderte beim Neujahrsempfang der NRW-CDU in Düsseldorf, die Wahl von Kraft zeige, dass die SPD versuche, mit alten Rezepten aus ihrer Führungs- und Sinnkrise herauszukommen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, die SPD sei mit Kraft zur "alten Linken" zurückgekehrt. Für die Grünen hat die SPD mit der Wahl die Voraussetzung geschaffen, Rüttgers bei der Wahl 2010 abzulösen.

Kraft will an Steinkohlebergbau festhalten

Kraft sprach sich, wie auch Beck und Müntefering, für den Erhalt des Steinkohlebergbaus aus. Die SPD werde an ihrer Forderung nach einem dauerhaften Steinkohlesockel festhalten. "Kohle ist weltweit Zukunft und eben nicht Vergangenheit." Kraft warf der Landesregierung vor, den RAG-Konzern als Geisel zu nehmen, um den Ausstieg aus der Steinkohle durchzuboxen. Auch Beck nannte die Ausstiegspläne der Landesregierung einen Irrweg. Kraft sprach sich ferner für Mindestlöhne und die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes für diejenigen aus, die seit Jahren keinen Job mehr finden.

Auf Gegenkurs zur Landesregierung ging Kraft auch in der Familien- und in der Bildungspolitik. Sie kritisierte Kürzungen des Landes bei den Kindergärten. "Der Kindergarten darf nicht die Sparkasse in unserem Bildungssystem sein, sie muss die Investitionsbank sein", sagte die Diplom-Ökonomin. In der Bildungspolitik forderte sie die Einführung einer Gemeinschaftsschule, in der alle Kinder bis zum sechsten Schuljahr gemeinsam lernen. Studiengebühren, die in NRW seit dem laufenden Semester erhoben werden, lehnte sie ab. (tso/dpa)