Nordrhein-Westfalen : Kabinett von Regierungschefin Kraft steht

Einen Tag nach ihrer Wahl hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihr Kabinett ernannt. Der neuen rot-grünen Minderheitsregierung gehören neben Kraft elf Minister an, davon acht von der SPD und drei von den Grünen.

Das neue NRW-Landeskabinett.
Das neue NRW-Landeskabinett.Foto: dpa

Das Kabinett besteht je zur Hälfte aus Männern und Frauen. "Das ist ein wichtiges Signal für eine andere Politik in Nordrhein-Westfalen", sagte Kraft bei der Vorstellung ihrer Mannschaft. "Auch das ist ein Politikwechsel."

Finanzminister wird der Kölner Wirtschaftsdezernent Norbert Walter-Borjans (SPD), der Regierungssprecher des früheren SPD-Ministerpräsidenten Johannes Rau war. Der bisherige Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Guntram Schneider (SPD), wird Arbeits- und Integrationsminister. Ein "Import" aus Berlin ist die bisherige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Angelica Schwall-Düren. Sie wird als Ministerin in der Staatskanzlei zuständig für Medien sowie Bundes- und Europaangelegenheiten.

Das Innenministerium übernimmt der bisherige SPD- Landtagsfraktionsvize Ralf Jäger. Der Duisburger ist einer der wenigen Innenminister in der NRW-Landesgeschichte, der nicht Jurist ist. Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bau und Verkehr leitet Harry Kurt Voigtsberger (SPD), bisher Direktor des Landschaftsverbands Rheinland. Justizminister wird der Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Thomas Kutschaty, das Ressort Wissenschaft und Forschung liegt in der Hand der Münsteraner Landtagsabgeordneten Svenja Schulze (beide SPD). Das Familien-, Kultur- und Sportministerium übernimmt die SPD-Bildungspolitikerin Ute Schäfer.

Die bisherige Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann wird Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin. Die Grünen-Politikerin Barbara Steffens übernimmt das Ressort Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter. Johannes Remmel (Grüne) leitet das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Natur und Landwirtschaft.

Damit gibt es in NRW wie bisher zehn Ministerien und einen Beauftragten für Medien, den Bund und Europa im Ministerrang, dessen Ressort in der Staatskanzlei angesiedelt ist. Lediglich den Zuschnitt einiger Ministerien hat Kraft geändert.

Kraft war am Mittwoch vom Landtag im zweiten Wahlgang zur Ministerpräsidentin gewählt worden. Eine Minderheitsregierung stelle auch "besondere Herausforderungen an die Minister", sagte sie. Sie setze in ihrem Kabinett auf eine "gute Mischung aus Erfahrung und politischem Nachwuchs". Den neuen Chef der Staatskanzlei will Kraft an diesem Freitag benennen.

Die Regierung der 49-Jährigen löst die am 9. Mai abgewählte schwarz-gelbe Koalition von Jürgen Rüttgers (CDU) ab. Weil Rot-Grün eine Stimme zur eigenen Mehrheit fehlt, ist Kraft im Landtag auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen.

Am Nachmittag wurden die Minister im Landtag vereidigt. Die neue Koalition will noch am Donnerstag erste Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen. Eine erste Kraftprobe stand ihr mit der geplanten Abstimmung über ihren Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren bevor. Mit Spannung wurde das Verhalten der Linken erwartet, die die Abschaffung sofort fordert, während die Koalition das Wintersemester 2011/12 anstrebt. Außerdem sollte über Anträge unter anderem zur Abschaffung der Kopfnoten auf den Schulzeugnissen debattiert werden. (dpa)

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