Nordrhein-Westfalen : Keine Mehrheit für WestLB

Für eine zusätzliche Milliarden-Garantie zugunsten der WestLB gibt es keine Mehrheit im Landtag von Nordrhein-Westfalen - zumindest vorerst nicht. CDU und FDP verweigern ihre Zustimmung.

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Über die wirklich großen Zahlen wurde im Parlament nur auf den Fluren geredet. Während sich die Politiker aller Parteien vor der entscheidenden Abstimmung über den Haushalt im Düsseldorfer Landtag am Mittwoch vor allem mit den 900 Millionen Schulden jenseits der Verfassungsgrenze beschäftigten, liefen parallel dazu die Telefone wegen einer neuen Rettungsaktion für die WestLB heiß. Im Eilverfahren wollte sich der sozialdemokratische Finanzminister Norbert Walter Borjans weitere fünf Milliarden an Garantien für den Umbauprozess der angeschlagenen Landesbank durch die werten Kolleginnen und Kollegen absegnen lassen.

Obwohl Borjans dies auf Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der beiden Sparkassenpräsidenten aus dem Rheinland und Westfalen in den Landtag eingebracht hatte, signalisierten ihm die Vertreter von CDU und FDP vor der Sitzung, dass sie für eine neuerliche Stützungsaktion ihre Hand nicht reichen würden. Dieser überraschende Schritt empörte die Initiatoren des Planes, die sich zwischen Düsseldorf und Berlin vorher versichert hatten, die notwendige Absicherung aus dem Parteienstreit herauszuhalten. Dass Christdemokraten und Liberale damit auch den Finanzminister der von ihnen getragenen Bundesregierung beschädigen, spielte dabei keine Rolle.

Dieses Beispiel zeigt, wie wenig berechenbar die Politik im größten Bundesland in diesen Tagen ist. Obwohl das Land nicht gerade arm an Problemen ist, hat sich die politische Klasse im mehr als sechs Monate währenden Kampf um den Haushalt und die Schuldenfrage völlig zerschlissen. In diesem Stellungskrieg haben sich CDU und SPD gegenseitig mehr als einmal mit Neuwahlen gedroht, dies allerdings nie wirklich ernst gemeint. Obwohl der aktuelle Haushalt um 900 Millionen über der Verfassungsgrenze liegt, wird die CDU dagegen zwar erneut vor das Verfassungsgericht ziehen. Aber die CDU wird weder eine einstweilige Verfügung noch Neuwahlen beantragen – obwohl man dies vorher verbindlich gesagt hat. Die Sozialdemokraten ruderten ebenfalls zurück. Sie hatten Neuwahlen für den Fall angekündigt, dass die CDU die politische Auseinandersetzung permanent in den Saal des Verfassungsgerichtshofes verlagert. Jetzt meinen sie, durch eine „normale“ Klage sei ihre Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt.

Allerdings beweist das Beispiel der WestLB das Gegenteil. Finanzminister Borjans musste Wolfgang Schäuble am Rande der Parlamentsdebatte vertrösten. Die WestLB wird unterdessen weiter beschädigt, denn die Garantien sollten internationalen Anlegern signalisieren, dass die Eigentümer die Verpflichtungen der Bank aus ihren eigenen Anleihen auch in der Umbauphase absichern. Sollte jetzt nur ein Teil der West-LB-Anleihen in Höhe von 22 Milliarden ins Gerede kommen, würde es am Ende für den Steuerzahler wirklich teurer.

Der NRW-Landeshaushalt für das laufende Jahr mit Ausgaben von gut 55 Milliarden Euro, den Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) und die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) aufgestellt hatten, gerät angesichts solcher Risiken fast in den Hintergrund. Wie erwartet konnte die rot-grüne Minderheitsregierung am Mittwoch ihren ersten eigenen Etat durchsetzen, weil sich die Linke der Stimme enthielt. „Der rote Faden ist erkennbar“, freute sich Kraft und nannte anschließend die Wohltaten der Minderheitsregierung wie die Abschaffung der Studiengebühren und das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr. Die Opposition schäumt angesichts der Zahlen und stellt Nordrhein- Westfalen in eine Reihe mit Griechenland. Wenn es ums Sparen geht, nennt sie allerdings auch nur die beiden politischen Leuchttürme wie die Studiengebühren und das dritte Kindergartenjahr – obwohl sie weiß, dass dies nicht ausreichen würde, um unter die Verfassungsgrenze zu kommen.

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