Nordrhein-Westfalen : Landesvorstand der Grünen legt Gehälter offen

Die Mitglieder des Landesvorstandes der Grünen in Nordrhein-Westfalen haben ihre Gehälter offen gelegt. Vor allem CDU und FDP müssten ihren Widerstand gegen mehr Transparenz aufgeben, fordert die Landesvorsitzende Monika Düker.

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Der Landesvorstand der Grünen in NRW will ein Signal in der Debatte über das Offenlegen der Nebeneinkünfte von Abgeordneten setzen.
Der Landesvorstand der Grünen in NRW will ein Signal in der Debatte über das Offenlegen der Nebeneinkünfte von Abgeordneten...Foto: dpa

Auf der Internetseite der Partei listen die hauptamtlichen Landesvorstandsmitglieder ihre Einkünfte aus politischer Arbeit (Gehälter und Nebeneinkünfte) sowie die weiteren Mitgliedschaften auf. Die nicht-hauptamtlichen Mitglieder des Landesvorstands geben ihre weiteren Mitgliedschaften, Einkünfte aus Nebentätigkeiten sowie ihre Arbeitgeber an – nicht aber das Gehalt.

„Wir gehen als Partei mit unserer Transparenzoffensive mit gutem Beispiel voran – auch um ein Signal in der Debatte über das Offenlegen der Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu setzen“, sagte die Landesvorsitzende Monika Düker dem Tagesspiegel. „Vor allem CDU und FDP müssen ihren Widerstand gegen mehr Transparenz aufgeben. Das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Information hört eben nicht dort auf, wo die Nebeneinkünfte und die Verbindungen zur Wirtschaft von Christ- und Freidemokraten betroffen sind. Genau diese Haltung schürt das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber der Politik“, sagte der Co-Vorsitzende Sven Lehmann.

Zur Begründung für die Offenlegung hieß es bei den Grünen, dass man als Regierungspartei Verantwortung für die Geschicke und die Zukunft Nordrhein-Westfalens trage. Außerdem sei man als Partei direkt an den Entscheidungen der Koalition beteiligt. „Jede und jeder sollte daher nachvollziehen und bewerten können, welche Entschädigungen und Mitgliedschaften in Gremien, Vereinen und Stiftungen wir haben. Wir geben durch diesen Schritt Auskunft über unsere Arbeit und Überzeugungen im Zusammenhang mit und jenseits Grüner Politik“, sagten die beiden Vorsitzenden weiter.

Die Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes erhalten ein monatliches Bruttogehalt von 4241,16 Euro. Hinzu kommen Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Kinder- und Betriebszugehörigkeitszuschläge. Lehmann, kein Abgeordneter, kam damit 2012 auf ein Jahresbruttogehalt von 57 657 Euro. In dieser Art und Weise legt kein anderer Landesverband die Einkünfte seiner Vorstandsmitglieder offen. Ob nun auch der Bundesvorstand der Grünen dem Beispiel folgt, ist offen.

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