Nordrhein-Westfalen : Mord im Knast bringt Ministerin in Bedrängnis

Weiteres Kapitel in Pannenserie der Landesjustiz: Die Opposition in Nordrhein-Westfalen will Genaueres wissen.

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Muss erklären. Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU). -Foto: dpa

Die Opposition hat die Gefahr erkannt. Wenn man jetzt zu harte Attacken gegen die Justizministerin fährt, könnte die Angelegenheit ein politisches Eigentor werden. Also halten sich sowohl SPD wie Grüne in Düsseldorf weitgehend zurück und stellen allenfalls die eine oder andere Frage zu dem Mord im Remscheider Gefängnis vom Wochenende. Eine Häftling hatte seine ihn besuchende Partnerin in einer Begegnungszelle umgebracht und sich selbst töten wollen, überlebte aber. Die Opposition will zum Beispiel wissen, wie es passieren konnte, dass der Strafgefangene offenbar nicht kontrolliert wurde, bevor er in der Familienzelle seine Freundin traf. „Die Ministerin muss uns das beantworten", verlangt etwa Ralf Jäger von der SPD und schiebt dann noch hinterher, „sie hat jeden Zeitpunkt, an dem sie mit Anstand hätte zurücktreten können, verpasst“.

Dabei wirkt die neuerliche Panne in einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt für die amtierende Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter wie eine schallende Ohrfeige kurz vor dem Ende der Legislaturperiode. In der Öffentlichkeit wird der Mord in Remscheid als weiterer Beleg dafür gewertet, dass Anspruch und Wirklichkeit in den Haftanstalten weit auseinanderklaffen. „Wir haben so viel für die Justizvollzugsanstalten getan wie keine Vorgängerregierung“, verteidigt sich die christdemokratische Ministerin seit Jahren, aber sie dringt mit dieser Botschaft immer weniger durch. In der Tat hat sie die Zahl der Stellen im Justizbereich leicht erhöht, unter dem Strich werden es bis Ende des laufenden Jahres 339 Beschäftigte mehr als 2005 sein, dem Jahr der schwarz-gelben Regierungsübernahme. Müller-Piepenkötter selbst nennt höhere Zahlen, weil sie auch jene Stellen als Zugewinn verbucht, die nicht, wie beabsichtigt, gestrichen worden sind. „Davon haben wir im Vollzug aber wenig, das ändert nichts an unserer Belastung“, klagen deshalb Personalräte wie Peter Estrich, der Verdi-Fachgruppenvorsitzende für den Strafvollzug. Er weist im Übrigen darauf hin, dass diese neuen Stellen nicht einmal reichen, um die Defizite in den Jugendgefängnissen zu beheben, auf die sich die Landesregierung nach Siegburg verständigt hat.

Die Pannenserie der Ministerin hat mit einem tragischen Zwischenfall im November 2006 begonnen. Damals wurde ein Jugendlicher von seinen Zellengenossen erst misshandelt und dann gezwungen, sich aufzuhängen, ohne dass die Aufseher eingegriffen haben. Die Ministerin verweigerte die politische Verantwortung, sie verteidigte sich mit dem Hinweis, die Vorgängerregierung trage alle Schuld und sie sei angetreten, die Dinge zu verbessern. Nachdem anfänglich die Zahl der Gefängnisausbrüche sank, musste sie in der jüngeren Vergangenheit eine ganze Serie von Ausbrüchen öffentlich rechtfertigen. Sie geriet besonders unter Druck, als zwei Gefangene aus Aachen ausbrachen und eine Woche lang unter großer öffentlicher Anteilnahme gesucht wurden. „Es gibt keine strukturellen Mängel“, lautete stets ihre Antwort, so etwas passiere eben. Für die Wahlkampfplaner in der CDU kommt der neuerliche Zwischenfall vier Wochen vor der Wahl zur Unzeit. Zumal die CDU immer versucht, mit dem Thema Sicherheit zu punkten.

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