Nordrhein-Westfalen : Schäuble verbietet zwei rechtsextreme Organisationen

Zwei Vereine in Ost-Westfalen verbreiteten jahrelang antisemitische Propaganda und verherrlichten den Nationalsozialismus. Jetzt griff das Innenministerium durch und verhängte ein Verbot. Beamte durchsuchen derzeit Räume der Organisationen.

BerlinBundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zwei rechtsextremen Vereine aus Westfalen sämtliche Tätigkeiten verboten. Die beiden Gruppierungen mit Sitz in Vlotho seien "Sammelbecken organisierter Holocaustleugner", begründete Schäuble den Schritt am Mittwoch. Das Verbot richtet sich gegen das "Collegium Humanum" (CH) und den "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgter (VRBHV). Seit dem frühen Mittwochmorgen untersuchen demnach Beamte bundesweit knapp 30 Objekte. Schwerpunkte der Razzia sind Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen.

Die Tätigkeit beider Vereine bestehe aus antisemitischer Propaganda und der Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, teilte das Innenministerium weiter mit. Die Gruppierungen richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und verstießen durch fortgesetzte Leugnung des Holocaust gegen geltendes Recht. In Vlotho trafen sich demnach Holocaustleugner und Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet. "Mit dem Verbot wurde dieses Treiben unterbunden", erklärte das Ministerium. Den Vereinen sei damit jede Betätigung und die Bildung von Ersatzorganisationen untersagt.

Knotenpunkt im Netzwerk der Holocaust-Leugner

Schäuble betonte, zum rechtsextremistischen Spektrum gehörten "junge Neonazis ebenso wie alte Nationalsozialsten". Ihnen gemeinsam sei die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Ordnung. Der Staat sei "in der Pflicht, dem zu begegnen und alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen". "Die geistigen Brandstifter, mit denen wir es hier zu tun haben, sind der Nährboden, aus dem letztlich auch rassistisch motivierte Gewalt erwächst."

Das "Collegium Humanum" wurde 1963 gegründet und galt als ein Knotenpunkt im Netzwerk der Holocaust-Leugner. Der Bundesregierung zufolge wurden von dem Verein und dem ebenfalls verbotenen VRBHV Schulungen, Vorträge und Mitgliedversammlungen organisiert. Laut Verfassungsschutzbericht trat bei Veranstaltungen des CH unter anderem der rechtsextreme Holocaust-Leugner Horst Mahler auf. (mhz/AFP)

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