Nordrhein-Westfalen : Schulfrieden in Düsseldorf perfekt

Die Mehrheiten wechseln munter, aber die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ist stabil. Selbst die Liberalen sind hilfsbereit.

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Geschafft. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) umarmen sich am Donnerstag nach dem Erfolg bei der Schulreform.
Geschafft. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) umarmen sich am Donnerstag nach...Foto: dpa

Als Hannelore Kraft ihre kurze Rede am Ende noch einmal zusammenfasst, vermerken die Protokollanten sogar vereinzelten Beifall aus den Reihen der oppositionellen CDU. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin hatte nachdenkliche Worte zur Finanzkrise gesprochen und auch die Gefahr nicht ausgespart, dass die Spekulanten am Ende die Demokratie beschädigen könnten. In genau diesem Moment öffnet sich die Plenarsaaltür, gemeinsam schlendern Norbert Römer und Gerhard Papke ins Plenum und scherzen ebenso vergnügt wie vertraut miteinander. SPD-Fraktionschef Römer signalisiert mit dieser Geste einmal mehr, wie gelassen er inzwischen auf seinen Kollegen an der Spitze der FDP reagiert. Ihn irritiert nicht einmal, dass Papke noch vor wenigen Monaten der Chefankläger war und der Liberale stets wortmächtig in der ersten Reihe stand, wenn es darum ging, Attacken gegen die rot-grüne Minderheitsregierung auf unterschiedlichen Politikfeldern zu reiten.

Kraft ist dieses kleine Detail nicht entgangen, aber sie hat es eher zufrieden als besorgt zur Kenntnis genommen. An diesem Parlamentstag erlebt sie einmal mehr die ganze Bandbreite der Emotionen, mal regt sie sich temperamentvoll über massive Attacken der Opposition gegen ihre Schuldenpolitik auf, dann springt sie freudestrahlend hoch, weil eine ganz große Koalition aus CDU, SPD und Grünen nach über 40 Jahren schulpolitischem Krieg den historischen Konsens mit verfassungsändernder Mehrheit verabschiedet und ihr damit etwas gelungen ist, was nicht einmal der sozialdemokratische Übervater Johannes Rau geschafft hat. In ihrer Freude herzt sie erst ihre grüne Stellvertreterin Sylvia Löhrmann, wenig später reicht sie sogar ihrem Vorgänger Jürgen Rüttgers die Hand, der bei der Abstimmung eher gequält als begeistert für die Abschaffung der Hauptschule in NRW gestimmt hatte.

Die politische Lage in Düsseldorf ist nur auf den ersten Blick unübersichtlich. Die Mehrheiten wechseln häufiger, als es außerhalb des Landes wahrgenommen wird, aber im Ergebnis haben Kraft und Löhrmann die Minderheitsregierung mehr als sicher durch die ersten sechzehn Monate ihre Amtszeit gebracht. „Wir gehen auf Strecke“, hatte der sozialdemokratische Fraktionschef Römer zu Beginn als Parole ausgegeben und wurde für sein Vertrauen ins Durchhaltevermögen der Koalition stets belächelt. Inzwischen lehnt er sich zurück, wenn man mit ihm über die Stabilität der Minderheitsregierung spricht. „Wir haben 367 Abstimmungen gewonnen und nur eine verloren“, bilanziert er und mag nicht einmal mehr hinter vorgehaltener Hand über das Gespenst Neuwahlen sprechen.

Dabei hatten nicht wenige noch vor Wochen die Frage auf die Tagesordnung gesetzt, weil sich die Linke scheinbar neu positionierte. Als Reflex auf die Debatte um die „Schuldenkönigin Kraft“, die CDU und FDP mithilfe der Verfassungsrichter losgetreten hatten, änderte die Minderheitsregierung ihre Kommunikation. Die Ministerpräsidentin redet öffentlich zwar immer noch davon, durch Investitionen in Chancengleichheit und Bildung langfristig Staatsausgaben zu senken, aber sie setzt auch erkennbare Impulse bei der aktuellen Spardebatte. „Wir werden im kommenden Haushalt 750 Millionen einsparen“, hat sie vorab versprochen und selbst das Wort „Schuldenbremse“ nimmt sie inzwischen in den Mund. Seit das so ist, droht die Linke, dem Etat im kommenden Jahr nicht mehr zuzustimmen und bekommt dafür an der eigenen Basis viel Applaus.

Doch nun tritt FDP-Mann Papke aus der Kulisse und geht plötzlich auf Rot-Grün zu. Erst stimmt man gemeinsam für verbesserte Kommunalfinanzen, dann findet man Gefallen an einem Bahnprojekt, und neuerdings erkennt man öffentlich an, wie sehr die Landesregierung spart. Und kann sich sogar vorstellen, dem Haushalt über die parlamentarische Hürde zu helfen.

Dies wiederum erzürnt die Christdemokraten, denen nach dem historischen Schulkompromiss nur noch der Haushalt als Konfliktthema geblieben ist. „Wer aus Angst vor Neuwahlen dem Haushalt zustimmt, macht sich unglaubwürdig“, schimpft Fraktionsvize Armin Laschet. Natürlich kennt der CDU-Mann den Grund für den liberalen Schwenk: Die FDP müsste gegenwärtig genauso wie die Linken um den Wiedereinzug ins Parlament fürchten; Rot-Grün könnte trotz der aufstrebenden Piraten mit einer eigenen Mehrheit rechnen. Weil eine Mehrheit für Neuwahlen gegenwärtig kaum zustande kommen würde, ärgern sich aber auch die Grünen, deren Höhenflug auch in NRW gebremst ist. „Hoffentlich haben wir den Termin nicht verpasst“, sorgt man sich dort.

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