Nordrhein-Westfalen : Schwarz-gelbe Dämmerung

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind sich die Parteien ihrer Machtoptionen unsicher.

Jürgen Zurheide[Düsseldorf]
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Könnte eng werden. Ministerpräsident Rüttgers und FDP-Chef Pinkwart Foto: dpadpa

Jürgen Rüttgers hat den Punkt bewusst gesetzt. Ausgerechnet am Tag vor der Haushaltsdebatte im Landtag, die traditionell zur Abrechnung zwischen Regierung und Opposition genutzt wird, hat er Sylvia Löhrmann ein nettes Kompliment gemacht: „Ich stelle fest, sie ist sachlicher geworden“, rief er der grünen Spitzenkandidatin sechs Monate vor der Landtagswahl zu. Natürlich war dem Politprofi klar, dass der Satz für Aufmerksamkeit sorgen würde. Pflichtgemäß hatte er zuvor wiederholt, dass auch er die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition anstrebe – aber der Regierungschef kennt die Umfragewerte. Die vermitteln in der Tendenz allesamt: Die Zustimmung für die FDP sinkt, während sie für die Grünen steigt. Zweifel sind also angebracht, ob Christdemokraten und Liberale so fest im Sattel sitzen, wie es viele in Deutschland glauben.

Nicht nur die Umfragewerte beflügeln schwarz-grüne Fantasien: Rüttgers Helfer streuen in vertraulichen Gesprächen Details über freundliche Telefonkontakte zwischen dem Christdemokraten und der frisch gewählten grünen Frontfrau; selten fehlen Hinweise, dass dies zu Zeiten der ehemaligen Umweltministerin der Grünen, Bärbel Höhn, ganz anders gewesen sei. Da in den Städten zwischen Rhein und Weser nach der Kommunalwahl etliche schwarz-grüne Bündnisse geschmiedet wurden, bekommen solche Farbenspiele neue Nahrung. Als Rüttgers in seinem Debattenbeitrag die staatliche Intervention zum Fall Opel ausdrücklich als Ausweis klugen Regierungshandelns lobte – und damit den liberalen Koalitionspartner ins politische Abseits stellte – sahen darin viele einen weiteren Beweis für die neue Flexibilität im künftigen Koalitionspoker. „Ich bin gegen Ausgrenzungen und dagegen, dass man nicht miteinander redet“, heißt das in den Worten des Ministerpräsidenten.

Interessant ist die Reaktion bei den Grünen: Seit heftig über das Saarland als Modell auch für Nordrhein-Westfalen geredet wird, erschrecken die einstmals Alternativen darüber, in die Rolle des Königsmachers rutschen zu können. In ihrer Antwort auf Jürgen Rüttgers musste die umworbene Löhrmann Belege liefern, dass sie prinzipienfest agiert: So nahm sie sich Jürgen Rüttgers direkt vor und zieh ihn mal der Prinzipienlosigkeit als „Mann ohne Eigenschaften“ oder attackierte ihn direkt wegen gebrochener Wahlversprechen in der Bildungspolitik, die bei Weitem nicht so gut sei, wie es die Regierung glaube. Rüttgers Staatskanzlei bekommt besonders schlechte Noten: „Preise, Pomp und Propaganda“, geißelt sie die Arbeit der Regierungszentrale.

All das hört sich Jürgen Rüttgers stoisch an. Als er nach bald drei Stunden Debatte zum Parlament spricht, geht er nur indirekt auf die Grüne ein: „Man sieht, gegen uns kann keine Regierung gebildet werden.“ Dann zeichnet er ein völlig anderes Bild vom Land als die Opposition: „Wir haben zwar noch einige schwere Monate vor uns, aber wir werden gestärkt aus der Krise hervorgehen“, gibt sich der Regierungschef optimistisch. Er lobt sich und seine Regierung für die Zahl der neuen Lehrerstellen und beschwört mehrfach den Zusammenhalt der Gesellschaft, die gelebte Sozialpartnerschaft. Er vermeidet Kritik an den Steuersenkungsbeschlüssen und gibt vorsichtig zu erkennen, dass er auch nicht mit jedem Detail einverstanden ist: „Man muss nicht in jedem Punkt jubeln“ – aber er stellt sich nicht gegen das in Berlin vereinbarte Paket.

Dazu hatten ihn nicht nur die Grünen, sondern auch Oppositionsführerin Hannelore Kraft von der SPD aufgefordert: „Ihr sogenanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist in Wirklichkeit nur ein Schuldenbeschleunigungsgesetz“, attackierte Kraft und erinnerte daran, dass die Kommunen an Rhein und Ruhr in die Pleite taumeln und parteiübergreifend Protest organisieren. Auch in der Haushaltspolitik hat die SPD eine völlig andere Sicht als der Regierungschef, der sich und seinen Finanzminister Helmut Linssen als Nachfahren des ehrbaren Kaufmanns feierte. „Sie haben in ihrer Regierungszeit 20 Milliarden mehr an Steuern eingenommen als wir in der Legislaturperiode 2000 bis 2005 und trotzdem haben sie 22,3 Milliarden neue Schulden angehäuft“, rechnete Kraft vor. Rüttgers las dazu demonstrativ Akten. Möglicherweise ging ihm durch den Kopf, dass er ausgerechnet mit dieser Frau in eine Koalition gezwungen wird – wenn weder Schwarz-Gelb noch Schwarz-Grün vom Wähler eine Mehrheit bekommen sollten.

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