Nordrhein-Westfalen : SPD, FDP und Grüne suchen Schnittmengen

In Nordrhein-Westfalen bleibt weiter offen, wer das Land künftig regiert. SPD, Grüne und FDP vertagten am Dienstagabend ihre Sondierungsgespräche über eine Ampelkoalition nach mehr als sieben Stunden.

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Düsseldorf - Gegen 20 Uhr holen die Beteiligten kurz Luft. Fast fünf Stunden haben sie zu diesem Zeitpunkt zusammen gesessen. Für den einen oder anderen ist es schon ein Erfolg, dass sie überhaupt so lange mit einander geredet haben. Sie selbst würden das nicht einmal so bewerten. „Wir sind Profis“, hatte die grüne Fraktionschefin Sylvia Löhrmann vorher gesagt und damit deutlich gemacht, dass man ernsthaft miteinander verhandeln will. Zur Tagesschauzeit atmet sie tief durch. „Es ist mühsam", kabelt einer aus der Verhandlungstruppe nach draußen. Und dann erfährt man noch, dass sich Rote, Grüne und Gelbe bis dahin erst durch die Themenbereiche Bildung und Hochschule geackert haben. Das Thema Studiengebühren ist für die Liberalen die Essenz ihrer fünfjährigen Regierungszeit – SPD wie Grüne haben leidenschaftlich dafür geworben, sie abzuschaffen.

Dass die Gespräche zwischen SPD, Grünen und Liberalen nicht einfach werden, war vorher klar. Vor allem zwischen den beiden kleinen Parteien tobt seit bald einem Jahrzehnt ein heftiger Konkurrenzkampf, in dem beide Seiten die Grenzen des politischen Anstands mehr als einmal verletzten. „Wir wollen nicht nach hinten schauen, sondern nach vorne“, hatte Löhrmann deshalb als Parole ausgegeben, bevor sie sich an den Verhandlungstisch in der Düsseldorfer Messe setzte. Doch fast eine Stunde beschäftigt man sich mit der Vergangenheit. „Wir haben erst einmal über Stilfragen diskutiert“, sickert durch – und man lässt erkennen, dass die Wunden längst nicht verheilt sind. Vor allem die FDP-Landtagsfraktion um Gerhard Papke hatte vehement den Kurs „Privat vor Staat“ vertreten und damit Rote wie Grüne zu Widerspruch gereizt. Die Fraktion sah auch nach der Wahl keinen Anlass, den Konfliktkurs aufzugeben und verweigerte zunächst jedes Gespräch mit SPD und Grünen. Erst nachdem Parteichef Andreas Pinkwart den Landesvorstand gegen die Fraktion mobilisiert hatte, war der Weg für eine Sondierung frei.

Immerhin gaben die Grünen dann erste Entspannungs-Signale: „Wir müssen uns darauf besinnen, was uns verbinden könnte“, heißt das in den Worten von Parteichefin Daniela Schneckenburger, die aber keinen Zweifel daran lässt, dass ein möglicher Koalitionsvertrag „eine klare grüne Handschrift“ tragen müsse. Pinkwart nimmt den Ball auf und fragt, „ob es intelligente Lösungen geben kann, die Unterschiede zu überbrücken“.

So arbeiten sich die ungleichen Partner durch die Themen – Sozialdemokraten und Grüne bemerken mehrfach, dass sie nicht nur mit einer FDP zu tun haben: In der liberalen Truppe gibt es Dissonanzen. „Die argumentieren von unterschiedlichen Standpunkten aus“, urteilt einer.

Weil man die Themen Energie- und Wirtschaftspolitik in der ersten Sitzung bis in die Nacht nicht einmal andiskutiert hat, verabredet man eine zweite Runde für Donnerstag. Ob das Projekt gelingen kann, will jetzt noch niemand sagen.

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