Nordrhein-Westfalen : SPD schließt große Koalition mit CDU aus

In Nordrhein-Westfalen stehen die Zeichen auf Schwarz-Gelb. Wahlverlierer SPD will kein Regierungsbündnis mit dem siegreichen Armin Laschet von der CDU.

Armin Laschets CDU ist Wahlsieger - mit der SPD wird sie aber in NRW wohl nicht regieren.
Armin Laschets CDU ist Wahlsieger - mit der SPD wird sie aber in NRW wohl nicht regieren.Foto: dpa/Roland Weihrauch

Nach dem Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen hoffen die Christdemokraten, dass es auch im Bund nach der Wahl im Herbst für eine Koalition mit der FDP reicht. „Wir wollen Schwarz-Gelb“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef im Bundestag, Michael Fuchs, dem „Handelsblatt“. CDU-Parteivize Thomas Strobl sagte, der Wahlausgang in NRW habe die Behauptung widerlegt, dass Schwarz-Gelb überhaupt keine Mehrheit mehr bekommen könne. Das sei „ein schönes Signal für die Zeit bis zum 24. September“.

In Nordrhein-Westfalen stehen die Zeichen schon auf Schwarz-Gelb: Die siegreiche CDU hat mit der FDP ein erstes Sondierungsgespräch vereinbart; der genaue Termin ist noch offen. Der Landesvorstand der abgewählten SPD wiederum erklärte, die Sozialdemokraten stünden für eine große Koalition nicht zur Verfügung. „Mit uns gibt es keine große Koalition“, sagte Fraktionschef Norbert Römer. Das habe der Vorstand angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen.

Klöckner fordert Bekenntnis von Lindner

Bereits vor der Landtagswahl hatten mehrere Parteien bestimmte Koalitionsvarianten ausgeschlossen. CDU und FDP kämen bei einem Bündnis allerdings nur auf die sehr knappe Mehrheit von einer Stimme. Eine große Koalition hätte sich dagegen auf eine breite Parlamentsmehrheit stützen können. Der aus Paderborn stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann, Chef der Mittelstandsvereinigung, sagte zu der Aussicht auf eine CDU-FDP-Regierung: „Wir müssen jetzt in Nordrhein-Westfalen Pflöcke einschlagen, damit wir weiteren Rückenwind für die Bundestagswahl erhalten.“ Dazu gehöre die Begrenzung des Windkraftausbaus, eine leistungsorientierte Bildungspolitik und weniger Bürokratie.

CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner forderte FDP-Chef Christian Lindner auf, in NRW ein schwarz-gelbes Bündnis einzugehen. „Wenn Herr Lindner sagt, die CDU sei nicht sein Wunschpartner, soll er sagen, wer denn dann sein Wunschpartner ist: SPD, Grüne, Linke, AfD?“, sagte sie der „Rheinischen Post“. CDU-Landeschef Laschet hatte am Montag Signale Richtung FDP gegeben, ohne sich klar festzulegen. Mit der FDP sehe er Gemeinsamkeiten bei der Bildung, in der Wirtschaftspolitik oder beim Bürokratieabbau. Anders sehe es aus beim Thema innere Sicherheit aus: Die FDP sei gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen Vorratsdatenspeicherung und bei der Videoüberwachung sehr skeptisch.

An diesem Dienstag kommen die meisten Fraktionen des neugewählten Landtages zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Die neue und deutlich größere FDP-Fraktion im Landtag traf sich dagegen bereits am Montag zur ersten Sitzung. Bei einer geheimen Abstimmung wurde Lindner einstimmig zum Fraktionschef wiedergewählt. (dpa)

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