Nordrhein-Westfalen : Wahlkampf mit allen Mitteln

Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geht in seine heiße Phase. Welche Bedeutung hat die Abstimmung am 9. Mai für die Bundespolitik?

Stephan Haselberger

In der Schlussphase wird es zugehen wie bei einer Bundestagswahl. CDU, FDP, SPD, Grüne und Linkspartei lassen in den letzten Wochen vor der Landtagswahl am 9. Mai ihre Prominenz nach Nordrhein- Westfalen ausschwärmen. Die Strategen in den Berliner Parteinzentralen wissen: Bei der Abstimmung an Rhein und Ruhr wird nicht nur über die Zukunft der schwarz-gelben Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) entschieden, sondern auch über die der Berliner Koalition. Sollte Schwarz-Gelb in Düsseldorf kippen, verlören Union und FDP ihre Mehrheit im Bundesrat. Der Handlungsspielraum der gemeinsamen Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem liberalen Vizekanzler Guido Westerwelle wäre fortan stark eingeschränkt. Die Fliehkräfte in der Berliner Koalition würden hingegen wachsen. Aus dem Dauerstreit im Regierungslager könnte eine Existenzkrise werden – endgültiges Scheitern nicht ausgeschlossen.

Wie zieht die CDU in den Kampf um NRW?

Das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin hat die Herausforderung angenommen. CDU-Chefin Angela Merkel jedenfalls will nach Ostern an acht Tagen zwölf Auftritte in NRW absolvieren. Das sind ungewöhnlich viele für einen Landtagswahlkampf. Ende März hatte die Kanzlerin auf dem CDU-Landesparteitag in Münster gesprochen und dort die Bedeutung der Entscheidung für stabile Verhältnisse in Düsseldorf und Berlin betont. Es gehe um Auf- oder Abstieg Deutschlands, um die „Lokomotive für Arbeit und Wohlstand“ – und um die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat, hämmerte sie den Delegieren ein. Deshalb sei ein Sieg in NRW „das Ziel der gesamten Christlich-Demokratischen Union Deutschlands“.

Dabei weiß die Kanzlerin genau, dass ihr innerparteilicher Konkurrent Jürgen Rüttgers und seine Landespartei nach wochenlangen Negativschlagzeilen um die Sponsoren-Affäre in einer schwierigen Lage sind. Der Versuch des Ministerpräsidenten, sich als sozialer Kümmerer zu inszenieren, hat unter den Vorwürfen von erkauften Gesprächsterminen gelitten.

Die Schwäche der beiden Regierungsparteien CDU und FDP in Umfragen macht es wahrscheinlicher, dass sich die Landes-CDU nach dem 9. Mai möglicherweise auf Verhandlungen mit einem neuen Partner einlassen muss, wenn sie an der Macht bleiben will. Rüttgers betont öffentlich, dass er mit den Liberalen weiterregieren will – und nicht mit den Grünen. Aber eine Koalition mit den Grünen schließt er auch nicht aus.

Käme es im bevölkerungsreichsten Bundesland nach Hamburg und dem Saarland zu einer Koalition mit der Ökopartei, hätte das unmittelbare Rückwirkungen auf die Bundesregierung: Schwarz- Grün in Düsseldorf müsste sich bei Streitfragen im Bundesrat enthalten. Zentrale Projekte der Berliner Koalition wie Steuerentlastungen und Gesundheitsreform wären gefährdet. Die Bundes-Liberalen würden sich in ihrem Misstrauen bestätigt fühlen, wonach die CDU schon lange mit dem anderen Partner geliebäugelt hat. Und die Kluft innerhalb der CDU zwischen den Vertretern eher traditioneller Werte (wie etwa Fraktionschef Volker Kauder) und den Protagonisten einer gesellschaftlichen Modernisierung (wie Umweltminister Norbert Röttgen) würde sich noch verbreitern.

Vermutungen, wonach die Kanzlerin im Stillen einem Verlust der Bundesratsmehrheit durchaus etwas abgewinnen kann, weil sie auf diesem Umweg die Liberalen in der Bundesregierung zähmen könnte, werden in ihrem Umfeld kategorisch zurückgewiesen. Also setzt die Kanzlerin offiziell auf die Fortsetzung von Schwarz-Gelb. Aber als politische Taktikerin, die viele Züge vorausdenkt, hat sie die Option mit den Grünen längst geprüft. Sie eröffnet ihr schließlich auch im Bund die Möglichkeit, der SPD einen Koalitionspartner abspenstig zu machen und damit den Spielraum der größten Oppositionspartei zu begrenzen.

Was steht für Westerwelle und die Liberalen auf dem Spiel?

In der FDP haben manche den Kampf um Schwarz- Gelb in Düsseldorf schon verloren gegeben. Parteikreise verweisen auf die Schwäche von Amtsinhaber Rüttgers und dessen CDU in den Umfragen. Man müsse sich auf eine große Koalition in NRW einrichten. Für die FDP gehe es jetzt vor allem darum, die Lücke zwischen dem herausragenden Bundestagswahlergebnis (14,6 Prozent) und dem Resultat an Rhein und Ruhr am 9. Mai möglichst klein zu halten, heißt es.

Sollten die Liberalen jedoch schlechter abschneiden als bei der Landtagswahl 2005 (6,2 Prozent) und in der Nähe der Fünf-Prozent-Hürde landen, wäre dies eine schwere Niederlage für Guido Westerwelle. Mit seiner Hartz-Polemik hatte der FDP-Chef im Alleingang die Sozialstaatsdebatte losgetreten, um den Niedergang seiner Partei in den Umfragen rechtzeitig vor der NRW-Wahl zu stoppen. Scheitert diese Strategie am Wählervotum in Nordrhein-Westfalen, muss sich Westerwelle darauf einstellen, dass die schwelende innerparteiliche Debatte um seine Person offen ausbricht. Es wird dann um die Frage gehen, ob der Außenminister und Vizekanzler auf Dauer auch den Parteivorsitz innehaben kann.

Insofern kämpft Westerwelle in der Schlussphase des Wahlkampfes auch um seine Vormachtstellung in der eigenen Partei. Zehn Auftritte, so der bisherige Stand der Planungen im Thomas-Dehler- Haus, wird er in NRW absolvieren. Zum Auftakt soll der Parteichef am 27. April auf einer „Großveranstaltung“ in seiner Heimatstadt Bonn sprechen, zum Wahlkampfabschluss wird er am 8. Mai in Düsseldorf erwartet. Dazwischen sind Auftritte in Euskirchen, Lüdenscheid, Erwitte, Münster, Krefeld, Minden und Dortmund vorgesehen. Und natürlich wird der FDP-Chef auch auf dem Bundesparteitag am 24. und 25. April in Köln das Wort ergreifen. Schon jetzt steht fest, dass es in seiner Rede um weitere Steuersenkungen gehen wird. Bei dem Delegiertentreffen zwei Wochen vor der Wahl wollen die Liberalen ihren Anspruch als treibende Kraft der Koalition in Berlin bekräftigen und ein eigenes Konzept für die von ihnen ersehnte Steuerstrukturreform vorlegen.

Was würde eine Niederlage von Schwarz-Gelb für die SPD bedeuten?

Für die SPD und ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel wäre eine Wahlniederlage der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen ein mehrfacher Triumph. Im besten Fall würde die SPD in ihrem Herzland nach fünf Jahren Opposition mit Hannelore Kraft wieder eine Ministerpräsidentin stellen. Außerdem dürfte sich Gabriel in seinem Ansatz bestätigt sehen, die SPD und ihre Anhänger durch mehr oder weniger moderate Korrekturen am Kurs der vergangenen elf Regierungsjahre wieder miteinander zu versöhnen. Und das Wichtigste: Die Sozialdemokratie gewänne über den Bundesrat Gestaltungsmacht zurück. Deshalb war Parteichef Gabriel schon vor Ostern sechs Tage lang in NRW unterwegs. Zuletzt besuchte er vor etwas mehr als einer Woche mehrere Moscheen. In der jetzt beginnenden „heißen Phase“ soll der SPD-Vorsitzende mindestens weitere zehn Tage Wahlkampf vor Ort machen.

Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist ebenfalls im Einsatz. Er übertrifft den Parteichef sogar noch an Eifer. Steinmeier tritt nach Angaben eines Sprechers rund 20 Mal in NRW auf. Um die SPD-Anhänger zu mobilisieren, wollen Steinmeier und Gabriel die Wahl zu einer Art Volksabstimmung über die Einführung der Kopfpauschale und der geplanten Steuersenkungen machen.

Spitzenkandidatin Kraft hat für den Fall ihres Wahlsieges bereits angekündigt, die Prestigeprojekte der Bundesregierung im Bundesrat zu blockieren. Ob sie dafür notfalls auch ein Bündnis mit der Linkspartei eingehen würde, sagt Kraft nicht. Zwar spricht sie der Linken in NRW unentwegt die Regierungsfähigkeit ab. Rot-Rot-Grün will Kraft bisher aber auch nicht kategorisch ausschließen. Das lässt der CDU Raum für ihre Kampagne gegen eine „Linksfront“.

Schwarz-Grün, Rot-Grün, Rot-Rot-Grün – wie gehen die Grünen mit ihren Optionen um?

Für die Grünen soll sich die komplizierte Führungsstruktur (Partei- und Fraktionsspitze werden traditionell doppelt besetzt) als Vorteil im Wahlkampf erweisen. Die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir sowie die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin wollen es auf rekordverdächtige 109 Auftritte in NRW bringen. Die Offensive der vier Wahlkämpfer aus Berlin soll dazu beitragen, die außerordentlich guten Umfragewerte für den Landesverband in Stimmen umzumünzen. Seit Wochen errechnen die Demoskopen für die Ökopartei zwischen elf und zwölf Prozent.

Voraussetzung für einen Erfolg am 9. Mai ist unter anderem ein vorsichtiger Umgang mit dem Thema Schwarz-Grün. Zwar wollen die Strategen der Partei diese Möglichkeit für den Notfall nicht verbauen. Doch ist ein Bündnis mit der CDU an der Basis gerade in NRW nicht besonders beliebt und eignet sich deshalb auch nicht zur Mobilisierung der eigenen Anhänger. Auf ihrem kleinen Parteitag („Länderrat“) am 25. April in Köln werden die Grünen deshalb vor allem die CDU hart angreifen – und zwar sowohl wegen bundespolitischer Themen wie der Aufkündigung des Atomausstiegs oder der Kopfpauschale im Gesundheitssystem als auch wegen Landesthemen wie der Schulpolitik der unpopulären Kultusministerin Barbara Sommer.

Aber auch die Linkspartei soll nicht geschont werden. Grünen-Chef Özdemir kündigt eine harte Auseinandersetzung in den letzten Wahlkampfwochen an. Man werde den Wählern sagen: Wer Schwarz-Gelb in Düsseldorf abwählen wolle, der dürfe nicht für die Linkspartei stimmen. Özdemir begründet diese Warnung damit, dass es der Linken nicht ums Gestalten, sondern ums Opponieren gehe. Und damit hat der Grünen-Chef offenbar gar nicht so unrecht.

Hat die Linke eine echte Machtoption?

Gemessen am Einsatz der Grünen-Prominenz wirken die bisherigen Planungen des Berliner Karl-Liebknecht-Hauses geradezu zurückhaltend. Als „Hauptzugpferde“ sollen Oskar Lafontaine und Gregor Gysi die Anhänger der Linkspartei mobilisieren, heißt es in der Parteizentrale. 18 Mal will Gysi insgesamt auftreten, davon fünf Mal zusammen mit dem nach einer Krebsbehandlung zurückgekehrten Saarländer Lafontaine. Für die Linke geht es in Nordrhein-Westfalen darum, sich mit dem Einzug in den siebten westdeutschen Landtag weiter im Westen zu etablieren.

Ob es der Landespartei gelegen käme, wenn es rechnerisch für eine rot-rot- grüne Koalition reichen würde, ist aber eher fraglich. In dem als besonders radikal geltenden Landesverband stehen viele Linkspolitiker Regierungsbeteiligungen skeptisch gegenüber, die NRW- Linke gehörte zu den schärfsten Kritikern von Rot-Rot in Brandenburg.

Aber auch in der Bundespartei gibt es Befürchtungen, dass das Mitregieren die Linke in NRW überfordern und damit eine rot-rote Perspektive für den Bund 2013 beschädigen könnte. Offiziell betonen Lafontaine und Co. jedoch, dass ein Regierungswechsel an Rhein und Ruhr an der Linken nicht scheitern würde – vorausgesetzt, die SPD sei zu einem Kurswechsel bereit.
Mitarbeit: C. Eubel und H. Monath

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