Politik : Norwegen hui, Rumänien und Bulgarien pfui

Berlin/Brüssel - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank- Walter Steinmeier reisen seit Wochen durch die Europäische Union, um für ihre Ziele während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 zu werben. Neben einer Wiederbelebung der Verfassungsdiskussion, der Energie- und Klimapolitik soll auch die Bekämpfung von HIV und Aids ein wichtiges Thema sein. Am Dienstag traf sich Merkel mit dem noch amtierenden Ratspräsidenten und finnischen Regierungschef Matti Vanhanen und machte anschließend ihre Prioritäten klar: Auch die Befürworter von mehr EU-Erweiterung müssten anerkennen, „dass der Verfassungsvertrag von entscheidender Bedeutung ist“.

Allerdings sind die Bemühungen um die EU im Inland offenbar noch nicht angekommen: 59 Prozent der Deutschen wissen nicht, dass Deutschland ab Januar den Vorsitz der Europäischen Union übernehmen wird. Das geht aus der aktuellen Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission hervor. Dennoch halten 70 Prozent der Befragten die Präsidentschaft für sehr wichtig. Ein Widerspruch? Eher ein Ergebnis der zwiespältigen Haltung, die Deutsche zur EU haben. Denn einerseits haben nur 42 Prozent ein positives Bild von der EU – Deutschland liegt damit unter dem EU-Schnitt von 46 Prozent. Andererseits beurteilen fast 60 Prozent die EU-Mitgliedschaft als eine gute Sache. Und immerhin 57 Prozent fühlen sich manchmal oder oft als Europäer.

Von einer EU-Müdigkeit der Deutschen kann man also kaum sprechen. Beim Umweltschutz wünschen sich 76 Prozent der Deutschen, dass EU und die Regierungen der Mitgliedstaaten eng kooperieren – europaweit sind es nur 64 Prozent. Beim Kampf gegen den Terrorismus sind es gar 88 Prozent, die eine Zusammenarbeit für wichtig halten. 66 Prozent sind überzeugt, dass nur so eine erfolgreiche Energiepolitik zu erreichen sei.

Auch die EU-Verfassung – vergangenes Jahr von Franzosen und Niederländern abgelehnt – wird nicht per se abgelehnt: Nur zehn Prozent der Deutschen und 13 Prozent der Europäer sind dafür, das Werk vollkommen aufzugeben. EU-weit sind 63 Prozent für eine EU-Verfassung – allerdings nicht in der jetzigen Form. Fast die Hälfte ist für Neuverhandlungen.

Was sich feststellen lässt, ist eine Erweiterungsmüdigkeit – zumindest, wenn es um ärmere Länder geht. So sind europaweit 46 Prozent gegen einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Bei den Deutschen lehnen gar 56 Prozent Bulgariens und 64 Prozent Rumäniens Mitgliedschaft ab. Beide Länder treten der EU 2007 bei. Auch lehnt die Mehrheit der Befragten die Türkei als EU-Mitglied ab. Nur 28 Prozent der Europäer können sich die Türkei in der EU vorstellen, bei den Deutschen sind es sogar nur 16 Prozent. Da schneidet selbst die Ukraine besser ab. Die hat zwar keinen Kandidatenstatus – trotzdem können sich 41 Prozent der Europäer und 31 Prozent der Deutschen ihren Beitritt gut vorstellen. Willkommen wären dagegen wohlhabende Länder wie die Schweiz, Norwegen oder Island – mehr als 70 Prozent der Deutschen sprechen sich für ihre Aufnahme aus.