Norwegen : Rot-Rot-Grün verteidigt Mehrheit

Norwegens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stoltenberg kann weiterregieren. Das rot-rot-grüne Regierungslager siegte bei der Parlamentswahl knapp.

OsloNach Auszählung von 424 der 430 Stimmbezirke kommt Rot-Rot-Grün auf 86 Sitze gegenüber 83 für die bürgerliche Opposition. Damit verlor das Regierungslager ein Mandat gegenüber den Wahlen vor vier Jahren, als Stoltenbergs Arbeiterpartei zusammen mit den Linkssozialisten und dem Zentrum, einer liberalen Umweltpartei, eine Mitte-Rechts-Koalition ablöste. Die Mandatsverteilung galt noch nicht als endgültig sicher.

Der 50-jährige Jens Stoltenberg sagte: "Die Wähler haben Vertrauen in unsere Politik, mit der wir die wirtschaftliche Entwicklung vorangebracht und gleichzeitig den Wohlfahrtsstaat gesichert haben." Stoltenberg schaffte das beste Ergebnis für die sozialdemokratische Arbeiterpartei seit 16 Jahren.

Nach Angaben des Senders TV2 kamen die Sozialdemokraten auf 35,4 Prozent gegenüber 32,7 Prozent bei den letzten Wahlen. Zweitstärkste Kraft wurde die rechtspopulistische Fortschrittspartei mit 22,9 Prozent. Sie legte gegenüber 2005 um 0,8 Prozentpunkte zu. Die Konservativen erzielten mit einem Plus von 3,1 Prozentpunkten auf 17,2 Prozent die höchsten Gewinne vor den Sozialdemokraten.

Als ausschlaggebend für die Niederlage des bürgerlichen Lagers galt der bis unmittelbar vor der Wahl anhaltende Streit um die Spitzenposition in einer Mitte-Rechts-Regierung. Darauf erhoben sowohl die Rechtspopulistin Siv Jensen, 40, wie die konservative Parteichefin Erna Solberg, 48, Anspruch. Im bürgerlichen Lager verloren vor allem die kleine, sozialliberale Partei Venstre (Links) und die Christliche Volkspartei.

Im Wahlkampf standen hauptsächlich die Asylpolitik und die Gesundheitsversorgung im Vordergrund. Außenpolitische Themen wie eine von den Sozialdemokraten befürwortete, aber von ihren Koalitionspartnern abgelehnte Mitgliedschaft in der EU spielten keine Rolle.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa

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