Notlage in Griechenland: „Schlimmste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg“

Der Hilferuf kam diesmal nicht aus Athen – sondern von den zahlreichen Inseln in der Ägäis: Denn dort sind in den vergangenen Tagen tausende Flüchtlinge angekommen, die von der Türkei aus zumeist auf kleinen Fischer- und Schlauchbooten übergesetzt waren. Auf Kos war die Situation besonders schlimm. 7000 Migranten teilen sich mittlerweile mit 30.000 Einwohnern die Insel. Aber auch Samos, Lesbos und Chios sind betroffen. Im ganzen Land wurden im vergangenen Monat 50.000 Neuankömmlinge gezählt. Zum Vergleich: Im Juli 2014 waren es nur 6000. Auf den Inseln in der Ägäis droht eine humanitäre Katastrophe auszubrechen. Die Situation steht kurz vor der Eskalation, befürchtet man vor Ort.

Nun hat die EU-Kommission reagiert. Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos war am Donnerstag nach Athen gereist, um mit mehreren griechischen Ministern über die angespannte Lage zu sprechen. „Das ist die schlimmste Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Avramopoulos am Freitag zurück in Brüssel. „Die Situation in dem Land, das ich am besten kenne, ist sehr ernst“, meinte der gebürtige Grieche. Ähnlich wie in Italien soll nun in der Hafenstadt Piräus ein Krisenzentrum eingerichtet werden, das die Behörden bei der Registrierung der Flüchtlinge unterstützen wird.

Inseln fühlten sich im Stich gelassen

Monatelang fühlten sich die griechischen Inseln in der Ägäis von ihrer Regierung in Athen im Stich gelassen. Auf Drängen des Migrationskommissars soll nun der EU-Zivilschutzmechanismus ausgelöst werden. Neben allen 28 EU-Staaten sind auch einige Nachbarstaaten daran beteiligt. Die Türkei hat unlängst ihre Beitrittspapiere unterzeichnet. Über den Mechanismus können Länder in Notsituationen Krisenhilfe der anderen Mitgliedsstaaten anfordern. Sie reicht von Material bis hin zu Einsatzteams. „Ich appelliere an alle EU-Staaten, schnell auf diesen Hilferuf aus Griechenland zu reagieren“, mahnte Avramopoulos.

Finanzielle Hilfen, die Griechenland aus dem Migrationsfonds AMIF zustehen, können bislang nicht abgerufen werden, weil die Athener Regierung noch keine Behörde benannt hat, die sie verwaltet. Erst wenn das geschehen ist, kann Brüssel 30 Millionen Euro in einer ersten Rate anweisen. Zusätzlich hat die Regierung nun Nothilfen beantragt. 2,74 Millionen Euro sollen schon Mitte nächster Woche der Arbeit des Flüchtlingshilfswerks UNHCR zugutekommen. Erst im Mai waren die Mittel für „Staaten an der Front“ – so die Formulierung Avramopoulos‘ – verdoppelt worden. Statt bisher 25 Millionen stehen nun 50 Millionen an zusätzlichen Mitteln für das laufende Jahr zur Verfügung. Griechenland will auch dafür in den kommenden Tagen einen Antrag stellen.

Weitere Länder fühlen sich überfordert

Neben Griechenland und Italien zähle nun aber auch Ungarn zu den EU-Staaten, die „besonders exponiert“ seinen, so der Migrationskommissar. Allein im Juli sind dort 35.000 Flüchtlinge angekommen. Auch Österreich meldet Probleme, die Neuankömmlinge unterzubringen. Budapest fordert Nothilfen in Höhe von acht Millionen Euro – und auch Wien verlangt finanzielle Unterstützung für die Errichtung von Erstaufnahmelagern. Aus Frankreich erwartet man in Brüssel ebenfalls einen weiteren Antrag auf Hilfsgelder. Bereits im Februar hatte Paris vier Millionen Euro erhalten.

Mit Geld allein wird sich das Flüchtlingsproblem aber kaum lösen lassen. Doch nach der gescheiterten verpflichtenden Verteilquote, die Migranten gerecht auf alle Mitgliedsstaaten verteilen sollte, bleibt Europa weiter eine Antwort schuldig. Ungarn hat nun einen neuen Sondergipfel gefordert. Er soll Ende September oder Anfang Oktober stattfinden.

Mirjam Moll