Notstand : Chaos in Bangladesch

Nach wochenlangen Protesten der Opposition und schweren Unruhen ist die umstrittene Parlamentswahl in Bangladesch verschoben worden. Präsident Iajuddin Ahmed hatte zuvor den Ausnahmezustand verhängt.

Neu Delhi/Dhaka - Staatspräsident Iajuddin Ahmed hat die Notbremse gezogen: Erstmals seit dem Ende der Militärherrschaft vor gut 16 Jahren verhängte er in der Nacht zum Freitag den Ausnahmezustand über Bangladesch. Um das bitterarme Land nicht ins völlige Chaos abrutschen zu lassen, gab der Präsident kurz nach dem drastischen Schritt schließlich den Forderungen der Opposition nach: Er willigte ein, die für den 22. Januar geplante Parlamentswahl, gegen die das Oppositionsbündnis unter Führung der Awami-Liga Sturm gelaufen war, auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Zugleich legte er sein Amt als Chef der Übergangsregierung nieder. Der frühere Zentralbankchef Fakhruddin Ahmed wurde inzwischen zum neuen Übergangs-Ministerpräsidenten ernannt.

Dass Bangladesch eine Übergangsregierung braucht, um möglichst freie und faire Wahlen vorzubereiten, zeigt, wie tief das politische Misstrauen zwischen den Politikern im Land sitzt. Die beiden größten Parteien - die derzeit oppositionelle Awami Liga (BAL) von Sheikh Hasina und die Nationalpartei (BNP) unter Führung von Khaleda Zia - wechseln sich in der Regierung ab. Sheikh Hasina ist die Tochter des Staatsgründers und ersten Premierministers des Landes, Mujibur Rahman, der 1975 ermordet wurde. Khaleda Zia war mit dem ehemaligen Militärmachthaber Ziaur Rahman verheiratet, der 1981 ebenfalls gewaltsam ums Leben kam. Die beiden Politikerinnen sind sich so spinnefeind, dass sie kaum miteinander reden.

Hauptstadt von der Außenwelt abgeriegelt

Die Opposition hatte nun alles mobilisiert, um die ihrer Ansicht nach keineswegs faire Wahl zu verhindern. Ihre Anhänger lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei und riegelten die Hauptstadt Dhaka von der Außenwelt ab. Seit Amtsantritt der Übergangsregierung Ende Oktober starben über 40 Menschen, hunderte wurden verletzt oder festgenommen. Für den Wahltag hatte Sheikh Hasina zum Generalstreik aufgerufen. Die Opposition hatte zudem angekündigt, die Abstimmung nicht nur zu boykottieren, sondern aktiv Widerstand dagegen zu leisten. Die Übergangsregierung beorderte die Armee aus den Kasernen und stattete die 60.000 eingesetzten Soldaten mit der Sondervollmacht aus, Unruhestifter eigenmächtig festnehmen zu dürfen.

Die Opposition kritisierte, die Wahllisten seien zu Gunsten der bislang regierenden nationalistisch-islamistischen Koalition unter Khaleda Zia manipuliert. Unstimmigkeiten räumte nun auch Iajuddin ein. Sein Sprecher sagte, die Parlamentswahl werde erst stattfinden, wenn neue und glaubwürdige Wahllisten erstellt worden seien. Die in der Verfassung vorgegebene Frist, wonach binnen 90 Tagen nach Antritt der Interimsregierung gewählt werden muss, kann damit nicht mehr eingehalten werden. Unter massive Kritik war auch Iajuddin selber als Chef der Übergangsregierung und damit als Hauptverantwortlicher für freie und faire Wahlen geraten. Die Opposition warf ihm Parteilichkeit vor.

Internationaler Druck brach Iajuddins Widerstand

Die Zeitung "The Hindu" aus dem benachbarten Indien kommentierte vor kurzem, Iajuddins Bevorzugung der bisherigen Regierungskoalition sei "derart schamlos", dass der Opposition keine Alternative zum Wahlboykott bleibe. Iajuddin "scheint wild entschlossen zu sein, das Land ins Chaos zu stürzen". Der Weltgemeinschaft wurde es ebenfalls zu bunt. Die EU zog ihre Wahlbeobachter wieder aus Bangladesch ab, die Vereinten Nationen setzten ihre Wahlunterstützung aus. Auch durch den internationalen Druck brach Iajuddins Widerstand gegen einen neuen Wahltermin letztlich zusammen. Eine Wahl ohne Teilnahme aller Parteien, so sagte er in seiner Ansprache an die Nation, sei weder in Bangladesch noch im Ausland akzeptabel. (Von Can Merey, dpa)

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