Novellierung : Kritik am BKA-Gesetz reißt nicht ab

Nach langen Diskussionen, starker Kritik und einigen Kompromissen hat sich die Koalition auf eine Novelle zum BKA-Gesetz geeinigt. Kompromissfindung und Diskussionen sind somit beendet. Was bleibt, ist die scharfe Kritik am Gesetz seitens der Opposition.

Simone Bartsch
237922_0_1062089e
Heimliche Online-Durchsuchung: Wie sicher sind persönliche Daten?Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Berlin Die noch offenen Streitfragen bei den neuen Befugnissen für das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Koalition beigelegt. Die besonders umstrittene Online-Durchsuchung bleibt Teil des Gesetzes, wird allerdings bis Ende 2020 befristet. Die Koalitionsparteien sind zufrieden mit dem Entwurf, der kommende Woche im Bundestag zur Verabschiedung kommen soll. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sprach von einem rechtsstaatlich sehr ausgewogenen Gesetz. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte der ARD: "Rechtsstaatliche Grundsätze werden strikt beachtet und gleichzeitig bekommt das BKA dringend notwendige Befugnisse, um Terror wirksamer bekämpfen zu können."

"Der Computer ist heute Ausruck von Privatsphäre"

Doch trotz aller Beschwichtigungen von SPD und Union: Die Stimmen der Kritiker verstummen auch nach den vorgenommenen Änderungen nicht. Max Stadler, Rechtsexperte der FDP, sagte gegenüber tagesspiegel.de: "Das Gesetz ermöglicht durch die heimlichen Online-Durchsuchungen tiefe Eingriffe in die Privatsphäre". Neben dem mangelnden Schutz für Berufsgeheimnisträger wie Anwälte und Journalisten betont er vor allem die Gefahr, dass unbescholtene Bürger ins Visier der Fahnder geraten können. "Der normale Bürger kann durchaus Objekt einer Rasterfahndung werden, wie sie im BKA-Gesetz vorgesehen ist. Er kann sehr wohl auch dann erfasst werden, wenn ein Verdächtiger vom BKA online durchsucht wird, denn es gibt auch eine Befugnis, die Daten von Kontakt- und Begleitpersonen zu ermitteln und zu erfassen", warnt Stadler.

"Der Computer ist heute Ausdruck der Privatsphäre, weil dort viele Privatangelegenheiten schriftlich niedergelegt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht sogar in einem neuem Computergrundrecht definiert. Mit dem BKA-Gesetz ist es aber erlaubt, bei gewissen Voraussetzungen in dieses Computergrundrecht einzugreifen. Eine Befugnis für heimliche Online-Durchsungen hätte niemals in das Gesetz aufgenommen werden dürfen", zieht Stadler ein Fazit.

Stadlers Parteikollegin und frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nannte die geplante Befristung der Online-Durchsuchung von Computern bis 2020 "eine Farce". Eine zwölfjährige Frist sei viel zu lang. "Dann kann man gleich ganz auf eine Befristung verzichten." Die FDP-Politikerin kritisierte auch, dass das Bundeskriminalamt in dringenden Fällen zunächst ohne Richterbeschluss Computer anzapfen dürfen soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sprach in diesem Zusammenhang von einem "weiteren dramatischen Abbau der Bürgerrechte in unserem Land. Die konkrete Ausgestaltung zur Online-Durchsuchung ist in meinen Augen verfassungswidrig."

"Ich werde nicht zögern, gegen das BKA-Gesetz Verfassungsbeschwerde einzulegen"

Harte Worte zum neuen BKA-Gesetz findet auch der Linke-Abgeordnete Jan Korte: Die SPD spiele den "Hilfssheriff der Union". "Statt die Union in ihrem Überwachungswahn zu stoppen, unterstützt die SPD weiter die von dieser unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes betriebene Demontage des Rechtsstaats", sagte er. Die Linke-Bundestagsfraktion werde dem Gesetz ihre Zustimmung verweigern. Und auch der frühere Justiz-Staatssekretär Hansjörg Geiger warnte vor dem BKA-Gesetz. Es entstehe "eine Art deutsches FBI", sagte er der "Tageszeitung".

Der ehemalige Bundesinnenminister und Verfassungsschützer Gerhart Baum kritisiert das Gesetz nicht nur, sondern ist auch bereit, einen Schritt weiter zu gehen. "Der Gesetzentwurf zur Novellierung des BKA-Gesetzes ist in vielen Punkten verfassungswidrig und ein Rückschritt für den freiheitlichen Rechtsstaat", bemängelt er. "Ich werde nicht zögern, auch gegen dieses Gesetz Verfassungsbeschwerde einzulegen, wenn es in dieser Fassung verabschiedet wird." Baum hatte bereits gegen die Befugnis zur Durchführung von Online-Durchsuchungen nach dem Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalens erfolgreich Verfassungsbeschwerde eingelegt.

(Mit Material von dpa/ddp)


0 Kommentare

Neuester Kommentar