Politik : NPD-Antrag gegen Gauck gescheitert

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der NPD gegen Bundespräsident Joachim Gauck abgelehnt. Die Partei wollte Gauck kritische Äußerungen über rechtsextreme Demonstranten verbieten lassen. Der „strenge Maßstab“ für eine einstweilige Anordnung sei nicht erfüllt, entschied das Gericht am Dienstag und begründete dies auch mit Rücksicht auf die „Autonomie eines anderen Verfassungsorgans“. Allerdings machten die Richter deutlich, dass Staatsorganen im Wahlkampf besondere Zurückhaltung auferlegt ist: „Das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit bei Wahlen“ werde verletzt, wenn sie „parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei in den Wahlkampf einwirken“. Davon sei auch bei „Kundgabe negativer Werturteile“ auszugehen.

Gauck hatte Ende August mit Blick auf den Streit um das Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf zu mehr Engagement gegen rechts aufgerufen: „Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufzeigen“. Die NPD hatte das als Angriff auf ihre Wahlchancen gewertet. In einer Stellungnahme hatte das Präsidialamt Gaucks Worte nach Medienberichten damit verteidigt, er habe keine konkreten Personen gemeint und nicht zu Protesten gegen die NPD aufgerufen. Die Richter erklärten nun, Gauck sei die „Gefährdungslage“ bewusst und er werde dem bei seinen Äußerungen Rechnung tragen. Über das Hauptsacheverfahren – eine Organklage der NPD – ist damit noch nicht entschieden worden. neu

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