Politik : NPD droht Rückzahlung von Staatszuschüssen

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Berlin - Die rechtsextreme NPD muss möglicherweise Staatszuschüsse zurückzahlen. Die für die Kontrolle der Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung bereite ein Prüfverfahren der NPD-Finanzen vor, berichtete der „Spiegel“. Hintergrund sei ein Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 1. Juni gegen einen früheren NPD-Funktionär, der wegen Steuerhinterziehung in 135 Fällen eine zweijährige Bewährungsstrafe erhalten habe. Der frühere NPD-Landesvorsitzende in Thüringen (1992 bis 1998) Frank Golkowski soll demnach über Jahre hinweg fingierte Spendenquittungen ausgestellt und in den Parteibilanzen verbucht haben. Auf diese Weise soll er den Fiskus um mehr als 320 000 Mark (163 613 Euro) betrogen haben. dpa

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