Politik : NPD droht wieder hohe Geldstrafe

Spendenaffäre könnte sich ausweiten – dann würden staatliche Mittel weiter gekürzt

Frank Jansen (mit AFP)

Berlin - Die NPD gerät nach der gerade überstandenen Thüringer Spendenaffäre erneut unter Druck. Die Bundestagsverwaltung hat nach Informationen des Tagesspiegels der rechtsextremen Partei eine Frist bis kommenden Montag gesetzt, sich zu neuen Vorwürfen über den Umgang mit Spenden zu äußern. Der ehemalige Thüringer NPD-Chef Frank Golkowski hatte behauptet, nicht nur er habe falsche Spendenquittungen ausgestellt, auch andere Landesverbände seien so verfahren. Außerdem habe die NPD-Führung, wie Golkowski gegenüber dem „Spiegel“ behauptete, diese Praxis gefördert. Die Bundestagsverwaltung nahm die Vorwürfe zum Anlass, dem NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna Ende November ein Schreiben zu schicken, in dem die detaillierte Aufklärung über die Abrechnung von Spenden durch die NPD verlangt wird – rückwirkend bis zum Jahr 1996. Spenden an Parteien werden vom Staat bezuschusst.

Die NPD hat bislang nicht geantwortet. Bundesschatzmeister Kemna sagte dem Tagesspiegel, er werde sich mit der Bundestagsverwaltung in Verbindung setzen, außerdem seien Golkowskis Behauptungen falsch. Die Partei hatte zudem am Dienstag eine Strafanzeige gegen Golkowski angekündigt.

Sollte die NPD jedoch nicht auf das Schreiben der Bundestagsverwaltung reagieren oder es stellt sich heraus, dass Spenden nachweislich falsch verbucht wurden, droht der Partei wieder eine empfindliche Strafe. Wegen der Machenschaften in Thüringen hatte die Bundestagsverwaltung Ende 2006 die Rückzahlung staatlicher Zuschüsse in Höhe von 870 000 Euro gefordert. Da die NPD dazu kaum in der Lage war, wurden die Zahlungen für ein Jahr drastisch gekürzt – statt der 1,4 Millionen Euro, die der Partei zugestanden hätten, bekam sie nur 675 000 Euro ausgezahlt. Die Partei reagierte unter anderem mit der Entlassung von Personal. Sollte die Bundestagsverwaltung erneut die NPD mit einer Streichung von Zuschüssen bestrafen, stünde die Partei nach Ansicht von Sicherheitsexperten vor dem finanziellen Ruin.

Bereits im Sommer hatte die Bundestagsverwaltung nach Hinweisen auf weitere Unregelmäßigkeiten die NPD schriftlich aufgefordert, sich zu äußern. Die Antwort sei jedoch vage geblieben, hieß es im Umfeld des Bundestags. Das aktuelle Schreiben sei eine letzte Mahnung – liefere die NPD keine korrekte Bilanz der Verrechnung von Spenden, seien harte Konsequenzen zu erwarten.

Unterdessen haben Neonazis, darunter mutmaßliche Anhänger der NPD, am Mittwochabend in Dresden versucht, eine Veranstaltung zum Thema Rechtsextremismus zu sprengen. Etwa 30 Störer seien in einen Seminarraum der Technischen Universität eingedrungen, teilte der Studentenverband der Linkspartei mit. Es sei zu Handgreiflichkeiten gekommen, erst ein größeres Polizeiaufgebot habe die Rechtsextremen aus dem Raum drängen können. Vor der Tür hätten aber bis zu 60 Neonazis weiter versucht, mit Megaphonen und Transparenten zu provozieren. Die Veranstaltung fand dennoch statt. Frank Jansen (mit AFP)

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