NPD-Fusion mit DVU : Mit großen Tönen ins Wahljahr

Die NPD trumpft nach der Fusion mit der DVU auf – die rechtsextreme Szene schrumpft aber insgesamt auf 25 000 Personen

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Der NPD-Chef redet gewohnt holprig, doch seine „Neujahrsbotschaft“ im Internet kündet von neuem Selbstbewusstsein und Optimismus. „Wir haben endlich eine große nationale Partei gegründet“, kommentiert Udo Voigt die Ende Dezember abgeschlossene Fusion mit den Resten der DVU. Und so hofft er auf Erfolge im Wahljahr 2011, „die Deutschen haben endlich Gelegenheit, die da oben abzustrafen“. Ob es so kommt, ist offen, doch die NPD steht besser da als in den vergangenen Jahren. Die Partei habe sich stabilisiert, sagen Verfassungsschützer. Wahlerfolge seien zu befürchten.

Die Experten erwarten, dass die Mitgliederzahl der NPD durch die Übernahme der DVU auf 9000 steigt. In einer vorläufigen Bilanz für 2010 sehen Verfassungsschützer die NPD alleine bei 6600 Mitgliedern, das sind 200 weniger als 2009. Die DVU wird auf zuletzt nur noch 3000 Mitglieder taxiert, im Jahr davor waren es noch 4500. Von den 3000 würden sich längst nicht alle in die NPD integrieren lassen, sagen Experten. Doch die NPD könne die Verschmelzung als Prestigeerfolg verbuchen, obwohl der Parteiapparat durch den Zuwachs der meist inaktiven DVU-Leute kaum schlagkräftiger werden dürfte. Aber es komme der NPD auch zugute, dass sie bei mehreren anstehenden Wahlen fast keine rechtsextreme Konkurrenz fürchten müsse.

Mit Sorge blicken die Experten vor allem auf die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die NPD führt in Sachsen-Anhalt nach eigenen Angaben einen „Schwerpunkt-Wahlkampf“, den der Chef des sächsischen Landesverbandes, Holger Apfel, organisiert. Apfel gelang 2009 mit seiner Partei der Wiedereinzug in Sachsens Landtag. Sollte die NPD nun im März auch in Magdeburg den Sprung ins Parlament schaffen, bekäme sie zudem Rückenwind für die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern Anfang September. In Schwerin ist die NPD seit 2006 mit einer Fraktion im Landtag vertreten, der Wiedereinzug ist auch hier nach Ansicht von Verfassungsschützern „leider nicht auszuschließen“.

Das rechtsextreme Spektrum insgesamt beziffern die Experten für 2010 auf 25 000 Personen. Das sind 1600 weniger als im Jahr zuvor. Der Rückgang sei vor allem mit dem Siechtum der DVU zu erklären, heißt es. Die von der rechten Szene ausgehende Gefahr habe sich jedoch keineswegs verringert. So sei die Zahl der Neonazis jenseits und innerhalb der NPD weiter gestiegen. Im vergangenen Jahr registrierten Verfassungsschützer 5600 (2009: 5000) Neonazis, darunter 600 bis 700 der als besonders aggressiv geltenden „Autonomen Nationalisten“. Andererseits nahm das Milieu der Skinheads und sonstigen „subkulturell geprägten“ Rechtsextremisten, also vor allem Figuren der braunen Musikszene, auf 8300 (9000) Personen ab. Die Zahl der rechtsextremen Bands blieb mit ungefähr 150 fast unverändert. Eine Zunahme gab es bei einschlägigen Internet-Radios (40, vorher 29) und bei den von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages (ungefähr 1100, zuvor 1000).

Von besonderem Interesse ist für die Experten auch die Entwicklung der Nachwuchsorganisation der NPD, der „Jungen Nationaldemokraten (JN)“. Sie profiliere sich mehr und mehr als Scharnier zwischen der Mutterpartei und der Neonazi- Szene, heißt es. Außerdem kandidiert der JN-Chef bei der Wahl in Sachsen-Anhalt. Und die Verfassungsschützer blicken intensiv auf den ältesten Neonazi- Verein in der Bundesrepublik, die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG)“. Im September 2010 durchsuchte die Polizei in neun Bundesländern Räume der HNG, die etwa 600 Mitglieder zählt. Die Razzia hatte das Bundesinnenministerium veranlasst, um Material für ein Verbot der HNG einzusammeln.

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