Politik: NPD: Gewalt nach Aufmarsch

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll der thüringische Verfassungsschutz einen Neonazi der verbotenen Organisation "Blood & Honour" als V-Mann geführt haben, der jedoch inzwischen "abgeschaltet" sei. Nach dem im September von Bundesinnenminister Otto Schily erlassenen Verbot sei auch dessen Wohnung durchsucht worden, jedoch ohne Ergebnis. Laut "Spiegel" schließen Staatsschutzbeamte nicht aus, dass der Rechtsextremist seinerzeit vom Verfassungsschutz gewarnt wurde. Weiter heißt es in der Meldung, der in der vergangenen Woche als V-Mann enttarnte stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Tino Brandt habe seit 1994 unter dem Decknamen "Otto" für den Thüringer Verfassungsschutz gearbeitet.

Bei NPD-Aktionen in Halle und Kiel ist es am Wochenende zu Ausschreitungen zwischen Rechtsextremisten und Autonomen gekommen. In Halle wurde am Samstag ein 36-jähriger Polizist durch einen Flaschenwurf linker Demonstranten schwer am Kopf verletzt. In Kiel schlugen am Samstag mehrere Dutzend zum Teil vermummte Autonome auf etwa 20 Flugblattverteiler der NPD ein. In beiden Städten nahm die Polizei knapp 50 Menschen in Gewahrsam.

In Halle, waren zuvor rund 200 Neonazis durch die Innenstadt gezogen. Dem NPD-Aufmarsch stellten sich rund 300 linke Gegendemonstranten entgegen, die mit Eiern, Steinen und Flaschen warfen. Etwa ein Dutzend Linke wurden vorläufig festgenommen. Eine Gegendemonstration des DGB, an der insgesamt rund 2000 Menschen teilnahmen, verlief dagegen friedlich. Nach den Steinwürfen fanden sich laut Polizei an die 45 Personen zu einer Sitzblockade zusammen. Daraufhin kehrte der NPD-Zug auf Bitte der Polizei um. Nach einer kurzen Kundgebung löste sich die Versammlung auf. Die Polizei hatte knapp 1000 Beamte im Einsatz.