Politik : NPD: Konten dürfen geschlossen werden

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Die Postbank und eine Sparkasse dürfen vorläufig die Konten der rechtsextremen NPD schließen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die von der NPD-Bundespartei und mehreren Landesverbänden eingereichten Verfassungsbeschwerden wegen der Kündigung nicht an. Dies teilte das Gericht am Freitag mit. Die Beschwerden richteten sich gegen Gerichtsbeschlüsse, in denen der Partei ein einstweiliger Rechtsschutz vor der Schließung verweigert worden war. Das Bundesverfassungsgericht begründete die Ablehnung damit, dass die NPD eine Grundrechtsverletzung nicht überzeugend belegen könnte. Sie hätte nicht gezeigt, dass die Eröffnung von Konten bei einer anderen Bank nicht möglich sei.

Die Beschwerde-Ablehnung durch das Gericht bedeutet jedoch keine endgültige Entscheidung über die Schließung. Vielmehr wurde auf den Ausgang der laufenden Gerichtsverfahren der Vorinstanzen verwiesen. Beim Bundesverbund deutscher Banken heißt es, eine Bank habe "das Recht der freien Wahl der Geschäftsbeziehung". Sei es einer Bank nicht zuzumuten, mit einem Kunden zusammenzuarbeiten, dürfe sie ein Konto kündigen. Dies treffe unter anderem dann zu, wenn das Institut dadurch in Misskredit gerät. Besonders bei rechtsextremen Organisationen schade eine Geschäftsverbindung dem internationalen Ruf und könne zu Geschäftseinbußen führen.

Politisch ist die NPD ebenfalls unter Druck. Die Bundesregierung hat im vergangenen Januar einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Verfassungsgericht eingereicht.

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