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Politik: NPD: Lafontaine bringt die Sache auf den Punkt

Lob für „Fremdarbeiter“-Spruch / Meinungsforscher: Rechtsextreme könnten Linksbündnis wählen

Berlin - Oskar Lafontaines jüngste Wahlkampf-Rhetorik trifft bei den Rechtsextremen auf Zustimmung. „Das ist nicht verwerflich, das bringt die Sache auf den Punkt“, sagte NPD-Sprecher Klaus Beier dem Tagesspiegel. Der Spitzenkandidat der neuen Linkspartei hatte am Dienstag bei einer Kundgebung vor der Jobkonkurrenz durch „Fremdarbeiter“ gewarnt.

Auf die Frage, ob er fürchte, dass das Parteienbündnis aus WASG und PDS der NPD Wählerstimmen abnehmen könnte, sagte Beier: „Das ist schwer einzuschätzen.“ Die „Tageszeitung“ hatte am Donnerstag aus Neonazi-Internetforen zitiert, in denen Teilnehmer die neue Linkspartei als Bedrohung darstellen. Langfristig glaubt NPD-Sprecher Beier nicht, dass die Wähler dem Linksbündnis einen „nationalen Kurs“ abnehmen würden. Der frühere Sozialdemokrat Lafontaine sei zwar als „Dickkopf“ bekannt – „aber das macht die Parteiführung nicht lange mit“. PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow und Parteichef Lothar Bisky hatten sich zuvor schon von der Wortwahl ihres neuen Parteifreundes distanziert.

Falls sich Lafontaine auch mit der neuen Partei überwerfen sollte, stünde ihm laut Beier bei der NPD die Tür offen: „Wir schließen personell nichts aus.“ Was zähle, sei, ob jemand „deutsch fühlt und für Deutschland etwas tun will“. Lafontaine habe in seinem letzten Buch einige NPD-nahe Positionen bezogen, insbesondere in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. „Es würde mich nicht wundern, wenn Lafontaine in die Fußstapfen von Horst Mahler und Bernd Rabehl tritt.“

Meinungsforscher sind geteilter Meinung, was möglichen linken „Stimmenklau“ am rechten Rand angeht. „Protestierendes Wahlverhalten erleben wir üblicherweise nur bei Wahlen, die als unwichtig angesehen werden“, sagte Matthias Jung, Leiter der Forschungsgruppe Wahlen, dem Tagesspiegel. Der rechte Rand würde bei der Bundestagswahl „keine nennenswerte Rolle“ spielen, meint der Meinungsforscher. Etwas anders sieht die Sache Klaus-Peter Schöppner, Geschäftsführer von Emnid. Die neue Linkspartei stünde aktuell bei acht Prozent – „ein Konvolut aus verdrossenen Wählern“. Dem Demoskopen zufolge verfügt das Linksbündnis auch über das Potenzial, NPD-Wähler für sich zu gewinnen. Stimmen für Rechtsextreme kämen zu einem großen Teil eben nicht von „überzeugten Braun-Wählern“. Die NPD verfüge derzeit über ein bundesweites Wählerpotenzial von etwa zwei Prozent. Davon könnte, so Schöppner, rund ein Drittel zu Lafontaines neuer Partei abwandern.

Felix Serrao

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