Politik : NPD-Mitläuferbelasten CDU im Nordosten

Andreas Frost

Schwerin - Der Generalsekretär der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, hat beteuert, dass seine Partei keine Probleme habe, sich von der NPD abzugrenzen. Er räumte aber ein, dass es „den einen oder anderen“ in den eigenen Reihen geben könnte, der mit Gedankengut von rechts außen sympathisiert. Nachdem gestern das zweite CDU-Mitglied als Mitläufer bei einer NPD-Demonstration in Neubrandenburg am 1. Mai bloßgestellt wurde, versucht die Parteispitze in Angela Merkels politischem Heimatverband erneut durchzugreifen. Einer der beiden ist bereits aus der CDU ausgetreten. Falls der andere nicht auch von selbst austritt, will der Parteivorstand ein Ausschlussverfahren in Gang setzen. Beide waren über Jahre hinweg in der Jungen Union (JU) aktiv. Der eine war für einige Zeit CDU-Vorstandsmitglied in Wismar, zuständig für die Jugendarbeit. Der andere saß bis 2005 in einem Ausschuss der Schweriner Stadtvertretung und absolvierte ein Praktikum bei der CDU-Landtagsfraktion.

Wer mit den „Feinden der Demokratie“ mitmarschiere, habe in der CDU nichts zu suchen, lautet das Motto der Union. Caffier versucht als Innenminister durchaus, die NPD, die seit 2006 mit sechs Sitzen im Landtag vertreten ist, klein zu halten. So erließ er einen symbolischen Radikalenerlass. Auch im Parlament stehen die übrigen vier Fraktionen geschlossen gegen die NPD. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs sieht die Front jedoch gerade bei der CDU bröckeln. Es gebe schon seit längerem Kontakte zur JU, sagte er dem Tagesspiegel. Dem auch für Wismar zuständigen CDU-Kreisvorsitzenden von Nordwestmecklenburg, Ulrich Born, ist bewusst, dass die CDU durch die NPD-Mitläufer nicht zum ersten Mal in Schwierigkeiten bei der Abgrenzung gegenüber rechts außen geraten ist. Im Januar 2005 wollte die Kreis-JU den von der CDU wegen antisemitischer Äußerungen geschassten Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann zum Neujahrsempfang einladen. Es habe damals „mit einzelnen JU-Mitgliedern erheblichen Diskussionsbedarf“ gegeben, bis Hohmann wieder ausgeladen wurde. Andreas Frost

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